Landesregierung legt Schwerpunkte für "Zukunftsoffensive Bildung" fest
Hannover, 04.07.2013 - 420 Millionen Euro will das Land Niedersachsen bis 2017 für seine "Zukunftsoffensive Bildung" ausgeben. Das Geld soll für mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und deutliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich ausgegeben werden, erklärte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) heute vor Journalisten in Hannover. "Von der Krippe über die Ganztagsschulen bis zur beruflichen Bildung werden zentrale Bereiche der niedersächsischen Bildungslandschaft dauerhaft gestärkt. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft des Landes Niedersachsen", so Heiligenstadt.
Es gehe darum, alle Kinder bestmöglich und so früh wie möglich zu fördern, die Lernbedingungen flächendeckend zu verbessern und allen Kindern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Dies sei der politische Gestaltungsanspruch der Landesregierung, es sei an der Zeit „neue Akzente zu setzen und im Bildungsbereich umzusteuern", so die Kultusministerin.
Die „Zukunftsoffensive Bildung" ist auf den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ausgelegt und besteht aus drei Schwerpunkten:
1. Frühkindliche Bildung - 79, 2 Millionen Euro:
- Für die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Krippenplätzen sind in der mittelfristigen Finanzplanung für den Kultusetat 38,5 Millionen Euro vorgesehen.
- Das Land beteiligt sich an den für die geschaffenen Krippenplätze anfallenden Betriebskosten mit 40,7 Millionen Euro. Damit werden die Kommunen und Träger der Einrichtungen entlastet.
2. Ausbau der Ganztagsschulen - 259 Millionen Euro:
- Die Ausstattung aller Ganztagsschulen wird auf das Dreifache erhöht. Damit soll allen Ganztagsschulen ermöglicht werden, ihr Nachmittagsangebot schrittweise auszubauen und verstärkt durch Lehrkräfte, andere Landesbedienstete und Kooperationsverträge durchführen zu lassen.
- Für die 1.200 "Ganztagsschulen light" mit Minimalausstattung soll statt reiner Betreuungsangebote am Nachmittag vollständiger Nachmittagsunterricht ermöglicht werden. Zielmarke ist die Ausstattung dieser Schulen mit bis zu 75 Prozent des vollen Ganztagszuschlags an Lehrerstunden.
- Der Ganztagsbetrieb soll zum Großteil durch Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und mit arbeitsrechtlich korrekten Verträgen durchgeführt werden.
3. Qualitätsverbesserungen - 82,6 Millionen Euro:
- Inklusion
Für die Umsetzung der inklusiven Schule in Niedersachsen ist im MiPla-Zeitraum die Schaffung von 130 weiteren Stellen vorgesehen, was einer Erhöhung im Kultusetat um rund 20 Millionen Euro entspricht. - Inspektion und Schul- und Arbeitspsychologie
Ausbau und Verstärkung der Unterstützungsangebote für Schulen: 56 Stellen bei der Schulinspektion ("Schul-TÜV") und 28 Stellen bei der Schulentwicklungsberatung werden dauerhaft eingerichtet. Unterstützung und Beratung der Schulen durch 15 Stellen für Schul- und 8 für Arbeitspsychologen und 4 für Assistenzkräfte sind vorgesehen. Die Anzahl der Schulpsychologen wird damit auf 75 und die Anzahl der Arbeitspsychologen auf 13 angehoben. Diese Maßnahmen sind mit 18,1 Millionen Euro im Planungszeitraum veranschlagt. - Fort- und Weiterbildung
Durch die Einführung der Inklusion und die Übernahme von Führungsaufgaben durch Lehrkräfte sollen Fort- und Weiterbildungen zur Sicherung und Verbesserung der Qualität in Niedersachsens Schulen durchgeführt werden. Der Fortbildungsetat wird verdreifacht, die Honorare für Fort- und Weiterbildung sollen zudem auf ein zeitgemäßes Niveau angepasst werden. Für diese Maßnahmen sind insgesamt 14,5 Millionen Euro veranschlagt. - Berufliche Bildung
Der betriebliche Teil der Ausbildung soll auch in Zukunft vom Land unterstützt werden, damit die Handwerkskammern weiterhin ihren Beitrag zur dualen Ausbildung leisten können. Den Ausfall der EU-Mittel ab 2014 will die Landesregierung aus Landesmitteln ausgleichen und 11,3 Millionen Euro für notwendige Investitionen in die Modernisierung der Gebäude und die Ausstattungen der überbetrieblichen Bildungsstätten bereitstellen. - Islamischer Religionsunterricht
Für die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes als ordentliches Unterrichtsfach werden 7 Millionen Euro im Kultusetat bereitgestellt. - Berufsorientierung
Die Arbeit der Koordinierungsstelle Berufsorientierung wird finanziell mit 4 Millionen Euro abgesichert. Die Schulen können damit auch in den nächsten Jahren die geprüfte Vermittlung von Angeboten für die Berufsorientierung wahrnehmen. - Bildungsregionen
Das Land will die Bildungsregionen mit zusätzlichen Ressourcen in Höhe von 1,9 Millionen Euro stärken. Mehr Bildungskoordinatoren sollen beim weiteren Aufbau der Bildungsregionen unterstützen und für die Einrichtung von regionalen Bildungsbüros an die Träger der Bildungsregionen abgeordnet oder zugewiesen werden. - Arbeitsschutz/Gesundheitsförderung
Rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich sollen für Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsförderung investiert werden. - Politische Bildung
Die politische Bildung soll verstetigt und insbesondere die Aufklärungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus gefördert werden. Mit 125.000 Euro, die in die Forstsetzung des Projekts "Demokratiebewusstsein an Schulen stärken - Rechtsextremismus entgegen treten" fließen, soll ein klares Signal für mehr politische Bildung in Niedersachsens Schulen gesetzt werden. - Gedenkstätten
Das Land stockt die Finanzhilfe für die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten auf 4 Millionen Euro auf. Der Ausbau der Gedenkstätte der JVA Wolfenbüttel, der Gedenkstätte Liebenau und die Neugestaltungen der Ausstellungen in Moringen, Osnabrück, Salzgitter-Drütte und Wehnen sollen damit vom Land finanziell abgesichert werden.
Für die Umsetzung der „Zukunftsoffensive Bildung" hat die Landesregierung den Kultusetat um 105 Mio. Euro im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung erhöht. Außerdem sollen alle Lehrerstellen, die durch sinkende Schülerzahlen freiwerden, im Bildungssystem gehalten werden. „Wir müssen uns aber weiteren finanziellen Spielraum erarbeiten. Vor allem der jetzige Zustand an drei Viertel der niedersächsischen Ganztagsschulen mit einer zu geringen Ausstattung ist nicht länger vertretbar. Die Maßnahmen, die wir zur Finanzierung der Bildungsoffensive vorgeschlagen haben, sind hingegen vertretbar und verkraftbar, auch wenn sie für die Betroffenen natürlich schmerzhaft sind. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", erläuterte Heiligenstadt.
Die Kultusministerin bezog sich damit auf die geplante Beibehaltung der aktuellen Regelung der Altersermäßigung über den 31. Juli 2014 hinaus und auf die Erhöhung der Unterrichtsstunden für die Lehrkräfte, die bisher lediglich eine Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Stunden haben. Das sei bundesweit eine der geringsten Unterrichtsverpflichtungen für Lehrkräfte an Gymnasien, erklärte das Ministerium. In den Nachbarländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beispielsweise müssten die Lehrkräfte an Gymnasien 25,5 beziehungsweise 27 Stunden in der Woche unterrichten.