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Abgeordnete erhalten Einblick in vertraulichen Leuphana-Bericht

Korruptionsvorwurf beim Libeskind-Bau - Ministerium gibt OLAF-Bericht frei

Hannover, 15.07.2013 - Wurde bei der Planung und Kalkulation für den Bau des neuen Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg getrickst? Seit bekannt wurde, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Zweifel an den Vorgängen um den von Stararchitekt Daniel Libeskind entworfenen Bau angemeldet hat, nahmen die Spekulationen um mögliche unredliche Machenschaften kein Ende. Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Verden an der Aller Ende Juni auf der Grundlage des OLAF-Berichts Ermittlungen gegen den Vize-Präsidenten der Universitätet, Holm Keller, aufgenommen hat (LGheute berichtete), sollen nun auch die Abgeordneten des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag vertraulich Einsicht in den Bericht nehmen können. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) hat dem Parlament heute den Bericht ausgehändigt.

Die OLAF-Behörde hatte ihre Zustimmung verweigert, den Prüfbericht an Dritte herauszugeben. Sie hatte erklärt, dass der Bericht strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben unterliege und die Einsichtnahme in diesen nur dann ausnahmsweise zulässig sei, wenn das nationalstaatliche Recht ein privilegiertes Akteneinsichtsrecht vorsehe. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht gefährdet würden und insbesondere der Schutz von Zeugen und Hinweisgebern gewährleistet sei, teilte die Landesregierung heute mit.

Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Bedenken mehr hat, den OLAF-Schlussbericht freizugeben, können die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages die Akten jetzt vertraulich einsehen. Dabei müssen die strengen Voraussetzungen der OLAF-Behörde für die priviligierte Akteneinsicht berücksichtigt werden.

In dem Prüfbericht der europäischen Betrugsbekämpfer geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen Zentralgebäudes für die Universität in Lüneburg.

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