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Hannover erhöht Anzahl der Steuerfahnder

Hannover, 21.07.2013 - Mehr Steuereinnahmen verspricht sich die Niedersächsische Landesregierung durch eine Erhöhung der Personal-Planstellen in den Finanzbehörden des Landes. Noch im Jahr 2013 sollen über den ursprünglich angemeldeten, am reinen Bestandserhalt orientierten Bedarf hinaus 20 zusätzliche Finanzanwärter eingestellt werden, beschloss kürzlich die Landesregierung in Hannover. Für 2014 ist ebenfalls eine weitere Erhöhung der Zahl der Nachwuchskräfte um 20 über die 398 für den Bestandserhalt notwendigen Einstellungen hinaus vorgesehen. Dies soll bis zum Jahr 2017 fortgesetzt werden.

"Das Thema Ankauf von Steuer-CDs, die deutlich gestiegene Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen und die Bemühungen, endlich die entsprechenden zwischenstaatlichen Abkommen über den Austausch steuerlicher Daten flächendeckend umzusetzen zeigen, welchen Stellenwert das Thema Steuergerechtigkeit für Niedersachsen hat. Das Land reagiert auf diese Herausforderung und stärkt seinen steuerlichen Außendienst", sagte Finanzminister Schneider am Freitag in Hannover.

Damit sollen bis zum Jahr 2017 die Voraussetzungen für die Besetzung der angestrebten 100 zusätzlichen Stellen mit qualifizierten Beamten geschaffen werden, sagte Finanzminister Schneider. Um die Anzahl der Betriebsprüfer bzw. Steuerfahnder innerhalb der Legislaturperiode zu erhöhen, würden jedoch neben der Schaffung zusätzlicher Stellen weitere Maßnahmen erforderlich, um geeignete Personen aus dem vorhandenen Personalbestand für diesen Aufgabenbereich zu gewinnen.

Zur Stärkung der steuerlichen Außendienste hat die Landesregierung bereits für das Haushaltsjahr 2014 eine deutliche Verbesserung der Stellenausstattung - 151 Stellenhebungen von A10 nach A11 bzw. von A11 nach A12 - vorgesehen. Allein für die vorgenannten Stellenhebungen hat die Landesregierung zusätzliche Haushaltsmittel von rund 750.000 Euro jährlich in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Weitere Kosten kommen durch Einstellungen im Bereich der Betriebsprüfung auf das Land zu. So sollen bis 2017 acht IT-Fachkräfte und zwei Wirtschaftsfachkräfte zusätzlich eingestellt werden. Dafür sollen in den Haushaltsjahren 2014 bis 2017 insgesamt 1,714 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

"Niedersachsen setzt alles daran, Steuergerechtigkeit nicht nur anzumahnen, sondern durchzusetzen. Das schulden wir dem ehrlichen Steuerbürger. Die Strategie, Steuersünder konsequent zu verfolgen und dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zuzustimmen, hat sich bereits als richtig erwiesen und Niedersachsen Mehreinnahmen in Höhe von bisher 148 Millionen Euro ermöglicht. Die Stärkung des steuerlichen Außendienstes wird das Land in die Lage versetzen, das Thema Steuergerechtigkeit zukünftig noch konsequenter umsetzen zu können", so Finanzminister Schneider.