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"Die Kritik ist zu flach"

CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols widerspricht SPD-Bürgermeistern

Lüneburg, 22.07.2013 - Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols ist jetzt der Kritik von SPD-Bürgermeistern aus Stadt und Landkreis Lüneburg entgegengetreten, wonach der Bund die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben im Stich lasse. Wie die "Landeszeitung" in ihrer Ausgabe vom 17. Juli berichtete, beklagen die SPD-Politiker fehlende Unterstützung bei den steigenden Sozialkosten, unnötige bürokratische Vorgaben beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, fehlende Kontinuität bei Projekten für Langzeitarbeitslose und fordern eine bessere Wirtschaftsförderung für mittelständische Betriebe. Wortführerin der gesammelten SPD-Kritik war die SPD-Ortsvorsitzende und Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze.

"Ein Blick in den Lüneburger Haushalt hätte Ratsfrau Lotze die Augen geöffnet, wofür der Bund, aber auch das Land, in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft finanzielle Mittel bereitstellen. Die Kritik ist zu flach", erklärte Eckhard Pols auf die von den SPD-Bürgermeistern und Ratsfrau Lotze geäußerte Kritik zur mangelnden Unterstützung des Bundes.

Die christlich-liberale Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich in den vergangenen vier Jahren kommunalfreundlicher gezeigt als alle Regierungen zuvor, entgegnet Pols. Allein die Übernahme der Kosten der Grundsicherung entlaste die Kommunen mit einem Milliardenbetrag. Auch hätten die Kommunen finanziell nichts mit dem Bildungs- und Teilhabepaket zu tun, da dieses, ebenso wie die Verwaltungskosten, vom Bund getragen würde und damit für die Kommunen kostenneutral sei. "Verantwortlich sind die Kommunen allein für die Umsetzung, und die läuft in vielen Landkreisen auch ganz unkompliziert", sagt Pols.

Auch die Aussage, dass der Bund die Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht ausreichend unterstütze, sei falsch. Allein der Bund habe die Kommunen zwischen 2007 und 2013 mit 4,5 Milliarden Euro unterstützt. Weiterhin beteilige sich der Bund dauerhaft mit über 850 Millionen Euro jährlich an den Betriebskosten.

"Den von Frau Lotze kritisierten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August 2013 hat die SPD in der Großen Koalition selbst mit beschlossen. Sich jetzt auf einem schlanken Fuß davon zu machen, ist zu einfach und zeigt nur die eigene Schwäche", kritisiert Pols. 

Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei in den letzten Jahren stark rückläufig. Als Grund führt Pols "gute Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik" an. Erfolge sieht der CDU-Politiker auch in der rückläufigen Zahl der Hartz IV-Empfänger und der in Bedarfsgemeinschaften lebenden Kinder und Jugendlichen. Ebenso habe sich die Jugendarbeitslosigkeit halbiert. Deutschland liege hier mit rund 7 Prozent deutlich unter den Zahlen der europäischen Nachbarländer.

Pols verwies auch auf steigende Steuereinnahmen der Kommunen, hervorgerufen durch "gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen". "2013 werden Überschüsse von rund 2 Milliarden für die Kommunen prognostiziert. Sollten die SPD-Bürgermeister jetzt noch der Bundesregierung mangelnde Unterstützung vorwerfen, zeigt es nur ihre Inkompetenz zu wirtschaftlichem Handeln."

Dies werde insbesondere in den SPD-geführten Kommunen wie Adendorf und Lüneburg deutlich. "Adendorf ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit und der Lüneburger Oberbürgermeister musste beim Land Niedersachsen 70 Millionen aus dem Entschuldungsprogramm erbetteln. Dem Oberbürgermeister ist sehr bewusst, dass er seine Segnungen nur mit Fördermitteln des Bundes finanzieren kann", hielt Pols den SPD-Politikern entgegen.