Nationales Hochwasserschutz-Programm beschlossen - Auch Eigenvorsorge soll verbessert werden
Berlin/Lüneburg, 08.09.2013 - Vor dem Hintergrund der starken Hochwasserkatastrophen, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren mehrfach heimgesucht wurde, haben die Umweltminister von Bund und Ländern jetzt die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programms beschlossen. Bis zur Umweltministerkonferenz im Herbst 2014 soll die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zusammen mit den Flussgebietsgemeinschaften Details erarbeiten. In rechtlicher und finanzieller Hinsicht soll überprüft werden, wo Handlungsbedarf besteht. Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) begrüßt die Pläne.
Nach den Plänen der Umweltministerkonferenz sollen landwirtschaftliche Nutzflächen in Abstimmung mit den Agrarbetrieben künftig stärker zur Retention und als Flutpolder genutzt werden. Außerdem sollen zukünftige Konzepte des Hochwasserschutzes den prognostizierten Klimawandel berücksichtigen, auch soll künftig stärker mit den europäischen Nachbarstaaten zusammengearbeitet werden.
Die Minister richteten den Blick auch auf das Thema Eigenvorsorge von Privathaushalten, Unternehmen und Kommunen. Beschlossen wurde, die Information und Beratung zur Notwendigkeit der Eigenvorsorge auzuweiten.
Um die zum Teil erheblichen finanziellen Auswirkungen der vom Hochwasser Betroffenen in Grenzen zu halten, soll die LAWA zur Verbesserung der finanziellen Vorsorge der Betroffenen Vorschläge für eine größere Verbreitung der Elementarschadensversicherung zum Hochwasserschutz erarbeiten. Zugleich soll sie Empfehlungen für die Optimierung von Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutz-Projekte erarbeiten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols begrüßt die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programmes. "Hochwasser macht nicht vor Ländergrenzen halt, das haben wir in diesem Jahr wieder zu spüren bekommen. Hochwasser beeinflusst die gesamte Volkswirtschaft, der entstandene Schaden ist enorm", sagt Pols. Schnellstmöglich sollten deshalb die Vorsorgestrategien der Länder deutlich besser aufeinander abgestimmt und endlich mögliche gemeinsame Schutzprojekte angegangen werden, fordert Pols.
Pols zeigte sich zuversichtlich, dass auch der Bund sich an der Finanzierung der länderübergreifenden Schutzprojekte beteiligen werde. Dazu seien zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz in der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' bereitzustellen. "Es ist langfristig wirtschaftlicher, in die Verhinderung von Hochwasser zu investieren, anstatt in die Beseitigung von Schäden", so Pols.