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Kreis entlastet Lüneburg bei Asylbewerberkosten

Lüneburg, 09.11.2013 - Trotz steigender Asylbewerberzahlen wird die Hansestadt Lüneburg - zumindest, was die Kosten betrifft - etwas entspannter in die Zukunft schauen können. Mehrheitlich beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am 4. November eine Änderung im Finanzvertrag zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg, mit der die Erstattung für die der Hansestadt entstehenden Aufwendungen für Asylbewerberunterkünfte geregelt wird. Danach entfällt künftig die sogenannte Eigeninteressenquote der Hansestadt, die im Jahr 2012 97.500 Euro betragen hatte.

Gemäß Finanzvertrag zahlt der Landkreis an die Hansestadt Lüneburg eine Jahrespauschale von 850.000 Euro, mit der Kosten für Personal- und Sachaufwand abgegolten werden, die im Rahmen der Sozialhilfe anfallen, wozu auch die Unterbringung von Asylbewerbern zählt. Da auch die Stadt ein "Eigeninteresse an einem gedeihlichen und gemeinwohlorientierten Zusammenleben in der Sammelunterkunft" habe, wie es im Finanzvertrag heißt, war sie bislang auch anteilig an den Personalkosten beteiligt. Dieses Eigeninteresse war bislang in der Eigeninteressenquote festgeschrieben, der jeweilige Betrag wurde von der Jahrespauschale dann abgezogen. 

Bereits seit April dieses Jahres erhalten die Gemeinden in der Fläche des Landkreises eine höhere Pauschale für die Unterbringungskosten.