Partei gegen Wiederholung der Nominierungswahlen - Pols: Landesregierung richtet großes Chaos an
Lüneburg, 27.11.2013 - Obwohl die Lüneburger CDU selber noch keinen Kandidaten für die anstehende Wahl des Oberbürgermeisters in der Hansestadt benannt hat, reagiert sie verärgert über Änderungen der kürzlich von der rot-grünen Landesregierung in Hannover beschlossenen Änderung der Kommunalverfassung. Darin ist die Altersgrenze für Kandidaten von 65 auf 67 Jahre angehoben worden. Der Lüneburger CDU-Kreisvorsitzende Eckhard Pols: "Nur um einem Landratskandidaten der SPD mit dieser Gesetzesänderung einen erneuten Antritt zu ermöglichen, richtet die Landesregierung in Hannover großes Chaos an."
Konkret geht es um die Empfehlungen des Niedersächsischen Innenministeriums und der Landeswahlleiterin, die Nominierungsveranstaltungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 8. November 2013 durchgeführt wurden, wiederholen zu lassen. "Mit Jens Böther als Bürgermeister für Bleckede und Monika Scherf als Landrätin haben wir bereits zwei hervorragende Kandidaten in unserem Kreisverband nominiert. Das ist nach geltendem Recht passiert", erklärt Pols. Er sieht deswegen keine Veranlassung, die Wahl zu wiederholen, zumal die Satzung der CDU in Niedersachsen die Wiederholung einer rechtlich ordnungsgemäß durchgeführten Kandidatenwahl ausschließe.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages (GBD) gibt Pols Recht. In einem Gutachten des GBD, um das die CDU-Landtagsfraktion gebeten hatte, stellen die Landesjuristen klar, dass es keine zwingende rechtliche Grundlage für eine Wiederholung einer Kandidatenwahl gebe, die rechtskonform erfolgt sei.
Pols fordert vom Innenministerium nun eine rechtsverbindliche Auskunft. "Wir brauchen nun endlich Klarheit. Die Landesregierung hat mit ihrer Gesetzesänderung große Verunsicherung über das weitere Vorgehen nicht nur bei uns im Kreisverband ausgelöst. Statt mit dem Wahlkampf loszulegen, müssen wir uns jetzt um solche Formalien kümmern“, ärgert sich Pols. Das kostet nicht nur unnötig Zeit, sondern bei einer erforderlichen erneuten Neunominierungsveranstaltung auch Geld. Gut, dass die CDU so weitsichtig war, nicht auch schon einen Kandidaten für das Amt des Lüneburger Oberbürgermeisters beschlossen zu haben.