Kreistag verabschiedet ausgeglichenen Haushalt 2014 - Schulden sollen weiter abgebaut werden
Lüneburg, 19.12.2013 - Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat am vergangenen Montag mehrheitlich den Haushalt 2014 verabschiedet. Mit einem Überschuss von knapp 2 Millionen Euro legt der Landkreis auch für das kommende Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor und erfüllt damit die Vorgabe aus dem 2012 geschlossenen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Der Ergebnishaushalt 2014 hat ein Volumen von rund 224 Millionen Euro. Der Kreditbedarf des Landkreises liegt bei 11,4 Millionen Euro, die Neuverschuldung beträgt 7,7 Millionen Euro.
Wie der Landkreis mitteilte, resultiere der Kreditbedarf aus notwendigen Investitionen des Landkreises, die Neuverschuldung überwiegend aus Ausgaben für das Schulsanierungsprogramm. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen rund 13,8 Millionen Euro, davon allein 9,1 Millionen Euro für Schulen. Der größte Ausgabenposten des Landkreises liegt mit rund 127,1 Millionen Euro bei den Sozial- und Jugendhilfekosten, die der Landkreis mit 59,8 Millionen Euro mitträgt.
Der Landkreis profitiert von der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen in 2013 über die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen. Positiv wirke sich auch weiterhin die Entlastung durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus, so der Landkreis. Hinzu komme, dass sich der Zukunftsvertrag mit einer Zinsersparnis von rund 500.000 Euro trotz des sehr niedrigen Zinsniveaus weiter positiv auswirke.
Durch kontinuierlichen Schuldenabbau sollen die Liquiditätskredite des Landkreises von aktuell 32 Millionen Euro bis Ende 2014 auf 30 Millionen Euro sinken. Vor dem Zukunftsvertrag mit dem Land betrugen die Liquiditätskredite rund 110 Millionen Euro. Die restlichen Liquiditätskreditschulden will der Landkreis über die kommenden Jahre nach und nach abbauen, "um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises vollständig wieder herzustellen", heißt es in der Pressemitteilung des Landkreises.
Von den positiven Zahlen sollen auch die Kommunen des Landkreises profitieren. Die Kreisumlage sinkt 2014 ein weiteres Mal und beträgt nun 53 Prozent. Die Gemeinden werden damit um weitere 800.000 Euro entlastet. Außerdem will der Landkreis den Kitas und Krippen seiner Gemeinden ab dem kommenden Jahr einen höheren jährlichen Betriebskostenzuschuss zahlen: Für das Haushaltsjahr 2014 ist eine Anhebung des Ansatzes um 800.000 Euro auf dann insgesamt 3,4 Millionen Euro vorgesehen. Für 2015 soll sich der Ansatz noch einmal um weitere 800.000 Euro erhöhen. Zudem erhalten die Kindertageseinrichtungen im Landkreis noch im Haushaltsjahr 2013 einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von insgesamt 500.000 Euro. Das beschloss der Kreistag mehrheitlich.
Mehrheitlich nahm der Kreistag auch einen Beschlussvorschlag an, der die Verwaltung damit beauftragt, mit der Hansestadt Lüneburg Verhandlungen über die Zusammenarbeit im Hinblick auf einen Senioren- und Pflegestützpunkt in Lüneburg zu führen. Bislang ist das Seniorenservicebüro Lüneburg mit dem örtlichen Pflegestützpunkt verbunden und befindet sich in Trägerschaft der Hansestadt. Die befristete Förderrichtlinie des Landes läuft jedoch zum 31. Dezember 2013 aus. Der Senioren- und Pflegestützpunkt soll nun mit Unterstützung des Landkreises Lüneburg weiter geführt werden. Im Haushalt 2014 sind daher Mittel in Höhe von bis zu 80.000 Euro zur Finanzierung eines solchen Senioren- und Pflegestützpunktes vorgesehen.
Der Kreistag stimmte auch dem Stellenplan 2014 mehrheitlich zu. Danach erhöht sich die Zahl der Planstellen beim Landkreis Lüneburg um insgesamt 12 volle Stellen. Davon sind vier Stellen für die Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern nach der Ausbildung vorgesehen. Personell verstärkt werden daneben unter anderem auch die Bereiche Soziales, Tierseuchenbekämpfung und Katastrophenschutz.