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Hannover kündigt Nachtragsbauunterlage an

Leuphana-Neubau Thema einer aktuellen Stunde im Landtag 

Hannover, 26.02.2014 - Der aus den Fugen geratene Neubau für das Zentralgebäude der Leuphana-Universität Lüneburg war heute Gegenstand einer aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag. Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic erhob dabei nicht nur Vorwürfe gegen ihre Amtsvorgängerin Johanna Wanka, sie gab auch bekannt, dem Haushaltsausschuss in Kürze eine Nachtragsbauunterlage, einen Finanzplan und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen. Wanka warf sie vor, die Entwicklung an der Uni weiterlaufen gelassen zu haben, "obwohl man damals das Vorhaben noch hätte stoppen und umplanen können."

Die Konsequenzen der Untätigkeit der alten Landesregierung habe der jüngste Bericht der Oberfinanzdirektion allen nachdrücklich vor Augen geführt (LGheute berichtete). Das Vorgehen von Ministerin Wanka bezeichnete Heinen-Kljajic als abenteuerlich. Entgegen der üblichen Verfahren im Haushaltsausschuss seien statt einer ordentlichen Nachtragsbauunterlage im Februar 2011 schlicht und ungeprüft die von der Leuphana angegebenen Baukosten übernommen worden. "Nachdem das ÖPP Verfahren gescheitert war, wurde weder eine überarbeitete Planung, noch eine Risikoanalyse, geschweige denn eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verlangt - obwohl allen Beteiligten klar sein musste, dass die Realisierung eines Libeskind-Entwurfes sehr anspruchsvoll sein würde", so die Ministerin. Die im Sommer 2011 vorgelegte Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes habe die alte Landesregierung einfach ausgesessen.

"Wer Steuergelder ausgibt, muss offenlegen, was ein Projekt kosten wird und wo die Risiken liegen. Über jeden Cent muss Rechenschaft abgelegt werden, das gilt auch für Stiftungshochschulen", sagte Heinen-Kljajic. "Schönreden und Schönrechnen helfen auch der Leuphana nicht weiter." Sie verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, den Bau zu verzögern: "Im Gegenteil: Ohne eine ehrliche Bestandsaufnahme ist dieses ambitionierte Bauvorhaben nicht im vorgegebenen Zeitrahmen fertig zu stellen."