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Für Berlin sind 30 Millionen Euro nicht vermittelbar

Bund kehrt Ilmenau den Rücken und schließt Schäden durch Änderung des Ilmenau-Status' aus 

Berlin/Lüneburg, 08.04.2014 - Die Ilmenau hat in Berlin als Bundeswasserstraße wohl keine Zukunft mehr. Entsprechende Signale hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols heute bei einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, erhalten. Danach sei es weder den Haushältern, dem Bundesrechnungshof noch der Bevölkerung zu vermitteln, 30 Millionen Euro für drei Schleusen auszugeben, die heutzutage keine wirtschaftliche oder touristische Bedeutung mehr hätten.

Ferlemann habe zugleich die Gefahr von Sekundärschäden an den Häusern und für die Natur entlang der Ilmenau ausgeschlossen, sollte der Betrieb an drei Ilmenauschleusen im Bereich von Stadt und Landkreis Lüneburg eingestellt werden. "Man werde die Wehre so umbauen können, dass nachweislich keine Gefahr von Schäden besteht", zitiert Pols den Staatssekretär.

Das BMVI schlage vor, die Schleusen in Sohlgleiten umzubauen. Sollten sich dadurch keine Nachteile für die Umwelt ergeben und der Wasserverband Ilmenau Niederung Zusagen für weitere Forderungen erhalten, würde der Verband die Ilmenau übernehmen, so Pols weiter.

Eine weitere denkbare Alternative ist laut Pols die Übernahme der Ilmenau durch die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg. Doch selbst durch eine Abstandszahlung durch den Bund sei fraglich, ob dies die Haushalte von Hansestadt und Landkreis Lüneburg nicht auf Dauer belaste. "Denn schließlich ist die Hansestadt durch die Übernahme in den 70er Jahren bereits zwischen der ehemaligen Bezirksregierung bis zur südlichen Stadtgrenze bei Deutsch Evern für die Ilmenau verantwortlich. Dass dadurch aber extreme Folgekosten auf die Hansestadt zukommen können, zeigt sich gerade an der Erneuerung der Uferbefestigung am Kinderheim Altenbrückertorstraße und am neuen Museum", so Pols.

Um die Sichtweise und Einschätzung der Anwohner in mögliche Diskussionen mit einzubeziehen, hat Pols zwischenzeitlich auch Kontakt zu Hausbesitzern am Stintmarkt aufgenommen. Dort würden die Bedenken nach bisheriger Auskunft aber nicht geteilt, teilte Pols mit.

Hintergrund des Gesprächs zwischen Ferlemann und Pols ist ein Termin im Bundesverkehrsministerium am 17. April. Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg - Eckhard Pols (CDU), Hildtrud Lotze (SPD) und Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) - sowie die Verwaltungsspitzen aus Stadt und Landkreis Lüneburg, Ulrich Mädge und Manfred Nahrstedt, wollen mit dem Staatssekretär über die Zukunft der drei Ilmenauschleusen sprechen.

Bei dem Gespräch mit dem Staatssekretär will Pols auch über die Frage der Zuwegung vom Kiesabbaugelände in Häcklingen zur Bundesstraße 4 bzw. 209 sprechen.