BIs: Hannover will weder Öffentlichkeit noch Transparenz
Altenmedingen, 15.04.2014 - Bürgerinitiativen (BIs) gegen geplante Autobahnneubauvorhaben von A20, A33-Nord, A39 und E233 in Niedersachsen mussten kürzlich in Hannover zur Kenntnis nehmen, dass die vom Land angekündigte breite Bürgerbeteiligung offenbar doch nicht so ernst gemeint ist wie vermutet. Zu diesem Ergebnis kamen die BIs nach einem Besuch in Hannover. Dort hatten sie deutlich machen wollen, bereits bei der bis Jahresende anstehenden Festsetzung der Kriterien für eine Neubewertung beteiligt zu werden. Das aber sieht das Ministerium anders. Nach Auskunft des zuständigen Referatsleiters Hans-Peter Wagner soll, so die BIs, die Erarbeitung dieser Kriterien zunächst weder öffentlich noch für die Öffentlichkeit transparent verlaufen.
Bis Ende des Jahres soll, so plane es das Ministerium, eine innerministerielle Arbeitsgruppe einen Kriterienkatalog und ein Bewertungsschema vorlegen, anhand derer sämtliche in Niedersachsen für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) relevanten Verkehrsprojekte in eine Landesprioritätenliste eingeordnet werden sollen. Im Dezember will das Kabinett die Kriterien der Priorisierung beschließen, "ohne dass es zuvor irgendeine Form der immer wieder in Aussicht gestellten 'Bürgerbeteiligung' gegeben hätte", monieren die Vertreter der BIs. Erst im April/Mai 2015 sollen Kommunen, Verbände und Einzelpersonen die Möglichkeit erhalten, zu der dann vorliegenden Prioritätenliste Stellung zu nehmen. Der Kabinettsbeschluss für die endgültige, nach Berlin zu meldende Landesprioritätenliste sei dann für Sommer 2015 vorgesehen.
Die Autobahn-Gegener beharrten dagegen auf ihrer Forderung nach einer frühzeitigen Beteiligung an der Erarbeitung von Kriterien, an denen Nutzen und Nachteil der vom Land gewünschten Verkehrsprojekte gemessen werden sollen.
Der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Hans-Christian Friedrichs, empfahl, die positiven Erfahrungen des Landes bei der Bahnstrecken-Reaktivierung zu nutzen und auch bei der Straßenbauplanung eng und offen mit den Umweltverbänden und Initiativen zusammenzuarbeiten. Annette Niemann vom Bündnis gegen die A39 forderte von der rot-grünen Landesregierung mehr als nur eine erst fürs Frühjahr 2015 vorgesehene Online-Beteiligung: Aus Stuttgart 21 müsse man die Konsequenz ziehen, frühzeitig einen ernsthaften Dialog über große Verkehrsprojekte mit den Betroffenen zu führen.
A33-Gegner Erwin Schröder begrüßte die von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigte Schwerpunktsetzung auf die Instandhaltung und verlangte, die vorhandenen Alternativen zu den Neubauplänen zu realisieren. Wolfgang Schneider vom Dachverband "Keine A39“ wies darauf hin, dass das Land Niedersachsen mit seiner weitgehend eigenständigen Bewertungskonzeption hinter die bereits feststehenden Kriterien der Bundesregierung für den Fernstraßenneubau zurückfalle. Aktualisierte Kostenangaben müssten Grundlage der Neubewertung sein, forderte Ulf Dunkel, der sich gegen den Ausbau der E 233 wendet.
Trotz bestehender Differenzen in der Sache kamen die Mitarbeiter des Ministeriums und die Autobahngegner überein, den Dialog noch vor der Sommerpause fortzusetzen.