Politiker diskutieren beim öffentlichen Kommunalforum am 24. April
Lüneburg, 19.04.2014 - Kommt die Einheitsgemeinde oder kommt sie nicht? Nimmt sie den Bürgern elementare Rechte oder entlastet sie die kommunale Verwaltung von überflüssigen Aufgaben? Viele Bürger in den Samtgemeinden des Landkreises sind verunsichert, seit die Diskussion um die Einführung der Einheitsgemeinde wieder zugenommen hat. Ein öffentliches Kommunalforum am 24. April soll jetzt Licht in das Einheitsdunkel zwischen Dahlenburg und Amelinghausen bringen.
In den Samtgemeinden Amelinghausen und Dahlenburg werden im Mai Bürgerbefragungen zur Bildung einer Einheitsgemeinde durchgeführt. In der Samtgemeinde Gellersen ist dazu aktuell ein Prüfungsverfahren anhängig. In der Samtgemeinde Ilmenau stoppte die ablehnende Entscheidung der Gemeinde Barendorf den Weg in die Einheitsgemeinde. Und auch in den anderen Samtgemeinden kommt das Thema immer mal wieder hoch. Kurzum: Es besteht Klärungsbedarf.
Im Rahmen eines öffentlichen Kommunalforums wollten Befürworter wie Skeptiker das Thema genauer beleuchten. Dazu lädt der Kreisverband Lüneburg im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund zuam 24. April um 18.00 Uhr in das Schützenhaus in Bardowick ein. Folgende Themen sind vorgesehen:
- Dr. Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes, stellt die Position des kommunalen Spitzenverbandes vor.
- Jürgen Meyer, Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Elbtalaue, begründet, warum auch Samtgemeinden eine Zukunft haben.
- Dr. Merlin Franke, Bürgermeister der Gemeinde Bienenbüttel, geht auf die Vorteile einer Einheitsgemeinde ein.
- Günter Berg, Bürgermeister der Gemeinde Eschede, blickt auf den abgeschlossenen Umbildungsprozess seiner Kommune zurück und berichtet aus einer Einheitsgemeinde mit Ortsräten und Ortsvorstehern.
- Wilhelm Kastens, Ortsvorsteher in Walmsburg (Stadt Bleckede) stellt Aufgaben, rechtliche Stellung und Einflussmöglichkeiten eines Ortsvorstehers vor.
In der anschließenden Podiumsdiskussion soll es Antworten auf immer wieder diskutierte Fragen geben, wie zum Beispiel:
- Gehen in einer Einheitsgemeinde Ehrenamt, Identität, Bürgernähe oder demokratische Einflüsse verloren?
- Bringt eine Einheitsgemeinde Kosten- und Verwaltungsentlastungen und mehr kommunale Wettbewerbsstärke?
- Werden sich die Dienstleistungen für unsere Bürgerschaft verändern oder Steuern und kommunale Abgaben erhöht?
- Werden kommunale Einrichtungen auf den Prüfstand gestellt?
Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind Günter Berg, Dr. Merlin Franke, Wilhelm Kastens, Jürgen Meyer und Dr. Marco Trips. Die Moderation wird Harald Ottmar, Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg, übernehmen.
Interessierte Einwohner aus dem gesamten Landkreis Lüneburg sind ebenso eingeladen wie die kommunalen Mandatsträger aus den Kommunen.
Auf LGheute findet zu diesem Thema aktuell auch eine Umfrage auf der Homepage statt.