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Landkreis wird Hafen-Gesellschafter

Weitere Maßnahmen für regionale Projekte beschlossen

Lüneburg, 05.05.2014 - Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich als Gesellschafter an der Hafen Lüneburg GmbH mit einem Anteil von rund 25 Prozent am Stammkapital und bezuschusst das Unternehmen künftig jährlich mit bis zu 100.000 Euro. Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV in der vergangenen Woche mehrheitlich entschieden. Der Hafen Lüneburg am Elbe-Seitenkanal soll als Wirtschaftsfaktor für die Region wieder an Bedeutung gewinnen. Mit einer Umgestaltung zu einem Standort, der Wasser, Schienen und Straßen verbindet, hofft das Unternehmen, den Hafenbetrieb zukunftsfähig zu machen. Dem Beschluss müssen der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten sowie Kreisausschuss und Kreistag noch zustimmen.

Darüber hinaus haben die Ausschussmitglieder der Verteilung der Haushaltsmittel aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds 2014 einstimmig zugestimmt. Dieser Beschluss gilt unter der Voraussetzung, dass die bestehende Richtlinie überarbeitet wird – die Formulierung von konkreten Kriterien für die Förderung ist zwingend notwendig. Insgesamt stellt der Landkreis Lüneburg den Gemeinden in diesem Jahr rund 300.000 Euro zur Verfügung, die unter anderem für die Sanierung der Spundwände am Lopausee, die Baumaßnahmen in der Gemeinde Amt Neuhaus, den Bau einer Einsatzleitung Katastrophenschutz für den Abschnitt Bleckede und für die Sanierung der Neetzebrücke Lüdershausen eingesetzt werden. Voraussetzung für eine Förderung aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds ist ein gemeindeübergreifender Nutzen der Projekte.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig für eine Bezuschussung des Fleckens Artlenburg und der Gemeinde Amt Neuhaus aus dem investiven Strukturentwicklungsfonds. Die Gemeinde Amt Neuhaus kann für den weiteren Ausbau des Archezentrums mit einem Zuschuss von einmalig 10.000 Euro rechnen. Der Bau eines Unterstandes sowie die Anschaffung von Sitzbänken und Infotafeln für den Hafen Artlenburg sollen mit 15.000 Euro bezuschusst werden. 

Zudem wird sich der Landkreis Lüneburg mit etwa 6.000 Euro an einer gemeinsamen "Regionalen Handlungsstrategie“ beteiligen, um sich auf die EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 vorzubereiten. Das beschlossen die Ausschussmitglieder mehrheitlich. Insgesamt elf Landkreise erstellen in Zusammenarbeit mit dem Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg eine gemeinsame Handlungsstrategie im sogenannten Übergangsgebiet Lüneburg. Das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg wird die Hälfte der anfallenden Kosten von rund 60.000 Euro übernehmen. Über die finanzielle Beteiligung an der Handlungsstrategie wird der Kreisausschuss entscheiden.

Auch die Neuaufstellung eines Nahverkehrsplans für die Jahre 2014 bis 2019 beschlossen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses einstimmig. Die Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH (VON) soll nun beauftragt werden, die Aufstellung des Nahverkehrsplans vom Landkreis Lüneburg gutachterlich zu begleiten.