Kabinett in Hannover beschließt Förderkonzept - Unterstützung durch öffentliche Geldgeber geplant
Lüneburg, 10.06.2014 - Bis zum Jahr 2020 sollen möglichst alle Haushalte in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss für das schnelle Internet versorgt werden. Ziel ist eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 30 MBit/s. Hierfür hat das Kabinett in Hannover mit einem entsprechenden Beschluss in seiner Sitzung am heutigen Dienstag im Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck die Voraussetzungen geschaffen und ein umfassendes Förderkonzept beschlossen.
"Modell Niedersachsen" heißt das Förderkonzept für die Breitbandförderung, die aus zwei Komponenten besteht: Zum einen soll in den kommenden Jahren im Bereich Breitband ein Förderschwerpunkt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 60 Millionen Euro ausgestattet werden. Mit der zweiten Komponente sollen weitere Finanzierungsquellen neben den Förderfonds erschlossen werden. Das Wirtschaftsministerium wurde beauftragt, die Voraussetzungen für die Beschaffung von Mitteln öffentlicher Geldgeber - etwa der europäischen Investitionsbank - bis zur Höhe von 500 Millionen Euro zu schaffen. Die NBank soll diese Summe dann als Darlehen an Landkreise zur Finanzierung kreiseigener Breitbandinfrastruktur weitergeben. Die Mittel sollen durch weitere Kredite etwa regionaler Banken und Sparkassen ergänzt werden. Die Landesregierung hält es für ein realistisches Ziel, auf diese Weise bis zum Jahr 2020 eine Milliarde Euro an Investitionen in das niedersächsische Breitbandnetz zu ermöglichen.
"Hochleistungsfähige Datenübertragungswege haben für die Zukunft des ländlichen Raums heute die gleiche Bedeutung wie gute Verkehrsnetze", so Ministerpräsident Stephan Weil. "Wirtschaftsunternehmen achten bei ihren Entscheidungen über Neuansiedlungen in ländlichen Regionen heute mehr denn je auf die Geschwindigkeit der Datenübertragung. Für den ländlichen Raum sind schnelle Breitbandanschlüsse unverzichtbar, das 'Modell Niedersachsen' zur Breitbandförderung wird den ländlichen Raum deutlich stärken."
Über Zuschüsse und Kredite sollen die Landkreise gerade in den dünner besiedelten, ländlichen Gebieten in die Lage versetzt werden, den Ausbau der schnellen Internetverbindung voranzutreiben.
Zum Hintergrund:
Nach den bisherigen Erfahrungen investieren Telekommunikationsunternehmen nur dort in digitale Netze, wo aufgrund der Bevölkerungsdichte eine hohe Nachfrage bei den kostenpflichtigen Dienstleistungen zu erwarten ist. Umgekehrt bedeutet dies: Die Versorgung mit schnellem Internet ist umso lückenhafter, je dünner besiedelt eine Region ist. Bezogen auf das formulierte Ziel des Landes (Versorgung mit 30 MBiT/s) sind zurzeit noch 30 Prozent der bewohnten Fläche Niedersachsens (ca. 700.000 Gebäude) unterversorgt. Die Landesregierung sieht hier bis zum heutigen Tag ein Marktversagen. Da, wo der Marktmechanismus aus Angebot und Nachfrage nicht zu den volkswirtschaftlich gewünschten Ergebnissen führe, sei nach Überzeugung der Landesregierung die Unterstützung der öffentlichen Hand erforderlich. Auch der ländliche Raum in Niedersachsen biete hohe Entwicklungspotentiale, die jedoch ohne Anbindung an das schnelle Internet oft nicht verwirklicht werden könnten.