Eckhard Pols kritisiert das von seiner Partei mitbeschlossene Gesetz
Lüneburg, 05.07.2014 - Gerade hat die Große Koalition den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. "Ich verhehle nicht, dass ich mit der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes Bauchschmerzen habe", sagt Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols. Zwar spreche seiner Meinung nach nichts gegen den Mindestlohn, dieser sollte aber durch die Tarifpartner vorgegeben werden, sagt Pols.
Allerdings sei auch klar, dass ein Mindestlohn kein wirksames Instrument gegen Altersarmut sei, das zeigten beispielsweise die Erfahrungen mit dem Mindestlohn aus Großbritannien, so Pols.
"Generell gilt: Jede Arbeit ist ihres Lohnes wert. Ein Mindestlohn bedeutet aber auch, dass manche Dienstleistungen für jeden Bürger teurer werden. So wird der Gang zum Friseur ab Januar 2015 mehr kosten. Auch wird die Erzeugung von Lebensmitteln und deren Verarbeitung teurer, so dass der Verbraucher es spüren wird", führt Pols gegen den Mindestlohn an. Probleme werde es zudem mit dem Lohnabstandsgebot zwischen ungelernten und gelernten Arbeitnehmern geben. "Damit setzen wir eine Lohnspirale in Gang, die am Ende der Bürger oder der Unternehmer, der in der Herstellung seiner Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig ist, bezahlen muss."
Besonders kritisch sieht Pols die Ausnahme für die Zeitungsverlage. "Warum muss es hier eine Sonderregelung geben? Dies kann auch nicht mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes begründet werden. Das ist ein Zugeständnis der Ministerin Andrea Nahles und der SPD, das mir völlig unverständlich ist. Sind Zeitungsausträger morgens um fünf bei Regen in ihrer Arbeitsleistung weniger wert? Wenn schon ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, dann muss er auch für alle gelten!", fordert Pols.