Landrat Nahrstedt weht sich gegen geplante Änderung der Wahlkreiseinteilung
Lüneburg, 18.08.2014 - Gut ein Jahr nach Beginn der Wahlperiode im Niedersächsischen Landtag hat Landeswahlleiterin Ulrike Sachs Vorschläge zur Änderung der Wahlkreiseinteilung vorgestellt. Die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen sollen nach den Vorstellungen der Landeswahlleiterin nun dem Wahlkreis 44 Soltau zugeordnet werden. Ihre Begründung: Der Landkreis Lüneburg sei bereits auf drei Wahlkreise verteilt. Lautstarker Protest kam dazu bereits aus der Samtgemeinde Amelinghausen, nun stellt sich auch Landrat Manfred Nahrstedt dem Vorhaben entschieden entgegen.
In einem Brief an die Landeswahlleiterin schreibt der Landrat: „Dass Sie die bestehende Dreiteilung des Landkreises Lüneburg nun zum Anlass nehmen, zwei unserer Samtgemeinden dem Wahlkreis 44 Soltau zuzuordnen, kann ich nicht akzeptieren. Es ist für mich nicht einsehbar, dass eine Region mit Bevölkerungszuwachs filetiert wird, damit die Wahlkreis-Arithmetik stimmt.“ Bereits gegen die Ausgliederung der Samtgemeinde Ilmenau in den Wahlkreis 47 Uelzen vor fünf Jahren hatten sich alle Parteien im Landkreis Lüneburg vehement gewehrt, bekanntermaßen aber vergebens.
Der Landrat schlägt im Gegenzug vor, auch den Wahlkreis Walsrode mit einer Minus-Abweichung von 21,85 Prozent in die Betrachtung aufzunehmen. Sollte dies geschehen, liege eine Zusammenlegung der Wahlkreise Walsrode und Soltau aus Sicht des Landrats auf der Hand: „Denn gerade der Wahlkreis Soltau weist ein Minus von 23,82 Prozent von der durchschnittlichen Anzahl der Wahlberechtigten auf.“
Seine Anregung: Die Hansestadt Lüneburg und die übrigen Städte, Einheits- und Samtgemeinden im Landkreis Lüneburg ergeben nicht nur rechnerisch zwei passende Wahlkreise, sondern sind auch eine zusammengehörige Region, mit der sich die Wähler identifizieren. Zudem sei der Landkreis Lüneburg Wachstumsregion. "Das spricht doch sehr für die Wiedereinführung von zwei Lüneburger Wahlkreisen“, heißt es in dem Schreiben des Landrats an die Landeswahlleiterin.
Mit seinem Anliegen bittet Landrat Manfred Nahrstedt auch den Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) um Unterstützung. Die Landeswahlleiterin bittet er, noch einmal über die Aufteilung nachzudenken: "Ihr Vorschlag entspricht nicht der gelebten Realität in unserer Region und benachteiligt sehr einseitig den Landkreis Lüneburg.“ Der Landrat hofft, dass Landeswahlleiterin Ulrike Sachs dem Landtag zumindest einen weiteren Vorschlag macht, der auch den Wahlkreis 43 Walsrode einbezieht.
Hintergrund:
Veränderungen der Wahlkreise sind regelmäßig erforderlich, weil die Wahlberechtigten gleichmäßig verteilt sein müssen, die Bevölkerungszahlen in den zugeordneten Gemeinden sich aber stetig verändern. Zuletzt war aus dem Landkreis Lüneburg die Samtgemeinde Ilmenau bei der Landtagswahl 2013 dem Wahlkreis Uelzen zugewiesen worden.