Kreistag gegen Aufsplitterung im Zuge der Wahlkreisreform
Lüneburg, 03.11.2014 - Gegen eine Aufgliederung des Landkreises Lüneburg im Zuge einer neuen Wahlkreiszuteilung hat sich jetzt der Kreistag des Landkreises Lüneburg ausgesprochen. Die Kommunen des Landkreises Lüneburg sollen bei der Landtagswahl zusammengehören, die neue Wahlkreiszuteilung soll sich an der Landkreisgrenze orientieren. Das forderte der Kreistag einstimmig in einer Resolution in seiner jüngsten Sitzung.
Weil in einigen Regionen in Niedersachsen die Zahl der Wahlberechtigten wächst - wie im Landkreis Lüneburg -, in anderen aber schrumpft, müssen die derzeitigen Landtagswahlkreise neu zugeschnitten werden. Das verlangt die Verfassung, um möglichst jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommen zu lassen. Mit den bisherigen Vorschlägen von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sind die Kreistagsabgeordneten jedoch nicht einverstanden. Denn sie will die Samtgemeinde Amelinghausen ausgliedern und dem Wahlkreis 44 Soltau zuordnen. Bereits gegen die Ausgliederung der Samtgemeinde Ilmenau in den Wahlkreis 47 Uelzen vor fünf Jahren hatten sich alle Parteien im Landkreis Lüneburg vehement gewehrt.
Im Resolutionstext heißt es:
„Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Neuordnung der Wahlkreise aus, bei der es wiederum zu einer Herauslösung von einzelnen Kommunen aus dem Gebiet des Landkreises Lüneburg kommt. Vielmehr fordert der Kreistag, dass alle Kommunen des Landkreises Lüneburg – auch die in der letzten Wahlkreisreform herausgelöste Samtgemeinde (Ilmenau) – zusammen bleiben und der Neuzuschnitt der Wahlkreise sich an der Landkreisgrenze orientiert
Der Kreistag befürwortet eine zukunftsweisende Wahlkreisreform, so dass nicht zu jeder Landtagswahl die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen. Die Landeswahlleiterin sollte vor allem vorausschauend handeln und auch schon Wahlkreise, die derzeit noch knapp innerhalb der Toleranz liegen, mit in die Reform einbeziehen. Hierzu wird gefordert, eine regionale Gesamtbetrachtung vorzunehmen, statt einzelne Kommunen nur nach rechnerischen Gesichtspunkten zuzuordnen.
Der Kreistag fordert daher die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, insbesondere die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Lüneburg auf, diese Punkte bei der Wahlkreisreform umzusetzen.“