Verkehrsminister Lies: Ergebnisse fließen in weitere Planungen ein, Dialogforum kein Parlament
Hannover, 03.12.2014 - Der Dialogprozess für die umstrittene Y-Trasse und möglichen alternativen Bahnstrecken soll Anfang Februar mit einer ersten Veranstaltung beginnen. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute in Hannover bekannt gegeben. Das "Dialogforum Schiene Nord" soll von der Agentur vom Hoff aus Düsseldorf organisiert werden. Moderiert und begleitet werden soll das Dialogforum von dem Kommunalberater Jens Stachowitz. Der 56-jährige Dortmunder verfüge über eine langjährige Erfahrung in der Moderation von konfliktträchtigen Projekten, teilte das Verkehrsministerium mit.
Minister Lies erklärte dazu: "Ich bin sehr froh, dass nach Jahrzehnten der Stagnation endlich wieder Bewegung in den Prozess kommt. Wir haben als Land Niedersachsen die anspruchsvolle Aufgabe eines vorgeschalteten Dialogs sehr bewusst in die Hand genommen, weil wir am Ende konkrete Ergebnisse wollen: Bund, Bahn und Land eint das Ziel, mehr Güterverkehr im Norden auf die Schiene zu bringen."
Dafür, so Lies, müssten die Verbindungen im Dreieck Hamburg-Bremen-Hannover deutlich verbessert und ausgebaut werden. "Wir brauchen weitere Schienenkapazitäten. Die Prognosen für den Hafenhinterlandverkehr weisen weiterhin große Wachstumsraten aus, wir rechnen mit einem Zuwachs von mehr als 50 Prozent bis 2030 für alle Verkehrsträger. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem vorgeschalteten Dialogprozess am Ende Zeit gewinnen werden, weil viele Fragestellungen schon vor Beginn der formellen Planungsphase besprochen und geklärt werden können."
Mit dem Bundesverkehrsministerium und der Bahn sei verabredet, dass die Ergebnisse des Prozesses verbindlich in die Bundesverkehrswegeplanung einfließen, sagte Lies.
Das Konzept zur Durchführung des "Dialogforums Schiene Nord" sieht folgenden Ablauf vor:
- Die Dialogforen sollen im Abstand von etwa vier Wochen in einem gut erreichbaren Tagungshotel stattfinden. Die erste Sitzung des Dialogforums ist für Anfang Februar 2015 vorgesehen, der Prozess soll nach einem Jahr beendet sein.
- Die Zusammensetzung des Dialogforums ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Angestrebt wird eine Teilnehmerzahl von 80 Personen aus den betroffenen Bereichen und Interessengruppen. Als Teilnehmer sind unter anderem die Länder Hamburg und Bremen sowie die betroffenen Landkreise Harburg, Lüneburg, Rotenburg, Uelzen, Heidekreis, Verden, Nienburg, Celle und die Region Hannover vorgesehen. Vertreter der Wirtschaft, von Umwelt- und Verkehrsverbänden und Bürgerinitiativen werden ebenfalls eingeladen. Bund, Land Niedersachsen und Bahn werden im Forum ständig vertreten sein.
- Das Dialogforum soll kein Parlament sein. Abstimmungen sind nicht vorgesehen.
- Alle Veranstaltungen sollen presseöffentlich und auch für einen begrenzten Zuhörerkreis offen sein.
- Es soll zusätzlich einen Livestream der Sitzungen auf der Website des Dialogforums ebenso geben wie eine schriftliche Dokumentation der Ergebnisse. Auch der Abschlussbericht soll veröffentlicht werden. Die Internetpräsenz soll im Januar 2015 freigeschaltet werden.
- Bürger können ihre Anliegen in das Dialogforum einbringen. Dies soll sowohl über die Website als auch offline - per Post - möglich sein. Die eingebrachten Anliegen werden durch den Moderator geordnet und zusammengefasst in das Forum eingespeist.
- Die Agentur vom Hoff soll in allen betroffenen Landkreisen mit einem mobilen Stand über das Dialogforum informieren. Die Termine werden rechtzeitig vorab bekanntgegeben.
Der Dialogprozess ist mit einem Budget von 600.000 Euro ausgestattet, die Kosten werden zu einem Drittel vom Land Niedersachsen und zu zwei Dritteln von der Deutschen Bahn AG getragen.