Bürgerinitiativen kritisieren Vorgehen beim geplanten Dialogforum zur Y-Trasse
Varendorf, 14.12.2014 - Der von der Landesregierung in Hannover angekündigte Dialogprozess zur geplanten Y-Trasse stößt bei Bürgerinitiativen der betroffenen Regionen auf Kritik. Von "spärlichen und enttäuschenden Informationen über das Dialogforum" spricht der Landesverband Bügerinitiativen Umweltschutz Niedersachen (LBU). "Wir wollen uns von diesem 'Dialogforum' nicht einfangen lassen und werden auch darüber beraten, in welcher Form unser Widerstand 'begleitend' dazu weitergeht", sagt LBU-Vertreter Ekkehard Niemann.
Niemann berichtet, dass die Bürgerinitiativen aller Trassen am vergangenen Donnerstag in Soltau daran gearbeitet hätten, eine gemeinsame Strategie für das im Februar beginnende Dialogforum der Landesregierung zu entwickeln. Diese hatte kürzlich über die Durchführung des Dialogforums unter Beteiligung von externen Moderatoren informiert (LGheute berichtete). Doch sowohl das Dialogforum als auch die von der Landesregierung ausgewählten Moderatoren stoßen bei den Bürgerinitiativen auf wenig Zustimmung.
"Am 7. Januar werden die Bürgerinitiativen bei einem Termin mit diesen Moderatoren - und Vertretern des Landesverkehrsministeriums - auf nähere Informationen drängen und ihre Forderungen und ihre Kritik deutlich machen", teilte Niemann jetzt mit. Nicht einverstanden ist der LBU unter anderem mit
- den bisher nur zehn eingeplanten Vertretern von Bürgerinitiativen,
- den fehlenden Beratern/Gutachtern für die Bürgerinitiativen,
- den fehlenden Fakten/Daten/Gesamtkonzepten/Alternativen und
- den eingeengten Vorgaben für die Arbeit dieses Forums etc
"Dies alles sagt sehr viel darüber aus, inwieweit und ob hier ein wirklicher 'Bürger-Dialog' stattfinden soll", erklärt Niemann.
Neben Aktionen und Großveranstaltungen mit Verkehrswissenschaftlern regte Niemann an, auch mit Kommunal- und Kreisvertretern und Verbänden Koalitionen zu schmieden.
Doch während die Landräte bereits am 17. Dezember von "Dialog“-Moderatoren und Verkehrsministerium über die geplanten Modalitäten informiert würden, passiere dies gegenüber den Bürgerinitiativen erst am 7. Januar, kritisiert Niemann, "und dies auch erst auf Nachfrage von Initiativen-Vertretern". Die Bürgerinitiativen, so der LBU, würden sich definitiv nicht mit einer minimalen Zahl von Vertretern "am Katzentisch des Dialogverfahrens" abfinden.
"Kein Wunder, dass es in den Reihen der vielen Bürgerinitiativen gegen Bahn-Neubautrassen nicht nur heftige Verärgerung gibt, sondern auch massive Zweifel am sogenannten Dialogverfahren und der Sinnhaftigkeit einer Beteiligung daran“, erklärt der LBU-Vertreter.