Kreistag verabschiedet Haushalt 2015 - Stagnierende Einnahmen - Erneut ausgeglichener Haushalt
Lüneburg, 16.12.2014 - Mit einem ausgeglichenen Ergebnis will der Landkreis sein Haushaltsjahr 2015 abschließen. Das jedenfalls ist das Ziel, wie es in dem gestern vom Kreistag mehrheitlich verabschiedeten Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg vorgegeben ist. Das Ergebnis ist denkbar knapp, denn der Landkreis muss im kommenden Jahr zusätzliche Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung sowie stetig steigende Kosten in der Sozial- und Jugendhilfe schultern, gleichzeitig stagnieren die Einnahmen. Landrat Manfred Nahrstedt zeigt sich dennoch zufrieden.
"Mit dem Haushaltsplan 2015 legen wir bereits den vierten ausgeglichenen Haushalt in Folge vor“, sagte Landrat Manfred Nahrstedt, "das Ergebnis ist knapp, aber die Asylsuchenden im Landkreis Lüneburg benötigen unsere Hilfe. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, und ich bin froh, dass der Bund uns mit rund 1.000 Euro pro Asylbewerber unterstützt.“
Mit 5,7 Millionen Euro bezuschusst der Landkreis den Kita-Bereich, Geld, das den Kommunen zugute kommt. Das Geld fließt insbesondere in die Betriebskosten der Kitas, dazu kommen Erstattungen für Kinder, deren Eltern keine Kita-Beiträge zahlen können. Im Vergleich zu 2014 hat der Landkreis seine Zuschüsse für frühkindliche Bildung um 800.000 Euro aufgestockt.
Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt bei 53 Prozent. "Ich bin stolz, dass wir den Satz nicht anheben müssen“, sagte Landrat Manfred Nahrstedt, "schließlich haben wir die Kreisumlage erst 2013/14 um insgesamt 1,5 Prozent gesenkt, um unsere Kommunen zu entlasten. Von dieser Entlastung im Kita-Bereich profitieren besonders junge Familien im Landkreis.“
Der Haushaltsplan 2015 im Überblick
Der Ergebnishaushalt 2015 hat ein Volumen von rund 235,8 Millionen Euro. Der Haushalt ist ausgeglichen, mit anderen Worten: Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage - eine Vorgabe aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Der Kreditbedarf des Landkreises liegt bei 7,5 Millionen Euro (2014: 11,4 Millionen Euro), die Neuverschuldung beträgt 3,2 Millionen Euro (2014: 7,7 Millionen Euro).
Der Kreditbedarf resultiert aus den notwendigen Investitionen des Landkreises. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen rund 9,8 Millionen Euro, davon fließen allein 6,1 Millionen Euro in den Schulbereich, etwa in das Sanierungsprogramm, die Umsetzung der Inklusion und den Ausbau der IGS Embsen. Für die Breitbandinitiative des Landkreises Lüneburg sind eine Million Euro eingeplant. Der größte Ausgabeposten liegt mit 139,5 Millionen Euro (2014: 127 Millionen Euro) bei den Sozial- und Jugendhilfekosten. Der Eigenanteil des Landkreises daran beträgt 65 Millionen Euro (2014: 59,8 Millionen Euro).
Nahrstedt zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, sieht aber weiterhin den Auftrag zum Schuldenabbau: "Die übrigen 27 Millionen Euro Liquiditätsschulden wollen wir Schritt für Schritt abbauen. Wir sind - auch dank des Zukunftsvertrags mit dem Land - auf einem guten Weg.“