Aktionsbündnis verlangt fristgerechtes Vorlegen von Unterlagen und fordert unabhängige Gutachter
Lüneburg, 19.04.2015 - Das mit großen Erwartungen gestartete Dialogforum Schiene Nord steht vor einer ernsthaften Belastungsprobe. Davon jedenfalls ist das Aktionsbündnis für die Ostheide überzeugt, das sich gegen den Bau von Bahntrassen zusammengeschlossen hat. Die Akteure glauben festgestellt zu haben, dass die übermittelte Tagesordnung für den nächsten Sitzungstermin am 24. April (LGheute berichtete) erhebliche Mängel aufweise. Damit hätten die Organisatoren die im Februar 2015 von den Initiativen geforderten Bedingungen und die daraufhin versprochenen Zusagen nicht eingehalten, kritisieren die Trassengegner.
Kritisiert wird, dass die Tagesordnung keinen Hinweis darauf enthalte, dass die im März 2015 eingereichte umfangreiche Fragenliste zur nachvollziehbaren und transparenten Bedarfsanalyse für den Zugverkehr im norddeutschen Raum beantwortet wird. Weiter wird bemängelt, dass die Prüfliste des Bundesverkehrsministeriums vom 9. Februar bereits Schienenausbauvorhaben enthalte, über deren Aufnahme in der ersten Sitzung des Dialogforums erst am 13. Februar nach Diskussion entschieden worden sei. Das Forum fühle sich dadurch nicht nur überflüssig, sondern auch hintergangen fordert zu diesem Vorgehen Darlegungen und Erläuterungen der Hintergründe.
Besondere Empörung aber habe die Tatsache hervorgerufen, dass entgegen der Zusage, den Forumsteilnehmern fristgerecht alle zu behandelnden Unterlagen und Präsentationen für die Folgesitzung des Dialogforums 14 Tage vorher zuzustellen, nicht erfolgt sei. "Eine transparente und, wie Minister Lies am Eröffnungstag betonte, eine Diskússion auf Augenhöhe ist so nicht möglich. Daher wurde mit deutlicher Mehrheit eine Vertagung der Punkte gefordert, auf die mangels Vorliegen der Inhalte für die Teilnehmer keine Vorbereitung möglich war. Das Dialogforum sollte nicht zum Monolog-Forum umfunktioniert werden", teilte das Aktionsbündnis mit.
Zu einer weiteren Forderung des "Dialogs auf Augenhöhe“ passe im Übrigen die am 16. April in Hannover erschienene und "entäuschende" Meldung: Der Bund zahle keine Gutachter für Y-Trasse. Die Bezahlung von unabhängigen Gutachtern aber gehöre zu einer fundamentalen Forderung aller Bürgerinitiativen, so die Trassengegner. "Damit liegt der schwarze Peter beim Land Niedersachsen, das aber auch nicht zahlen will, obwohl dieses aber in seinem Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist", erklären die Kritiker. Die Bürgerinitiativen seien sich einig, diese Forderung erneut einzubringen, da eine echte Bürgerbeteiligung nur über neutrale, von der Bahn unabhängige Berater möglich sei.
■ Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zahlen
Unterstützung erhält das Aktionsbündnis von Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Lüneburg. "Die Forderung der Bürgerinitiativen nach unabhängig beratenden Sachverständigen ist berechtigt und unterstützenswert. Der Bund muss die Finanzierung dafür bereitstellen, wenn er die von Verkehrsminister Dobrindt angekündigte ‘neue Planungs- und Beteiligungskultur‘ bei Großvorhaben im Verkehrssektor mit Leben füllen will. Deshalb sind die Äußerungen des Verkehrsministeriums sehr ernüchternd. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen", sagt Verlinden.
Die Abgeordnete erklärte weiter, dass deutliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zahlen der Bahn zur Y-Trasse bestünden: "Aus der Erfahrung bei Bundesverkehrsprojekten wissen wir, dass die Zahlen bei den angenommenen Kosten häufig zu niedrig und bei den prognostizierten Verkehrsströmen zu hoch angesetzt wurden. Stuttgart 21 ist dabei nur das krasseste und bekannteste Beispiel." Wenn ein Dialog auf gleicher Augenhöhe geführt werden soll, müsse die Forderung der Bürgerinitiativen nach unabhängiger Beratung erfüllt werden, fordert Verlinden.