CDU-Bundestagsabgeordneter Pols fordert Landrat zum Handeln auf
Lüneburg, 04.06.2015 - Keinerlei Verständnis zeigt der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols für den Vorstoß von Landrat Manfred Nahrstedt, den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau per Kreistagsbeschluss jetzt noch vor Beendigung des Planfeststellungsbeschlusses zu beerdigen. "Hier wird ein nicht nur für unseren Landkreis wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt allein aufgrund von Koalitionsversprechen ohne Not aufgegeben, ehe alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen“, ärgert sich Eckhard Pols. „Der Landrat setzt sich mit dem Vorstoß auch gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung unseres Landkreises durch. Schließlich hat die sich große Mehrheit der Einwohner im Rahmen der Bürgerbefragung für den Bau der Brücke ausgesprochen.“
Nach Auffassung von Pols könne man die Bürger, die sich für eine Kostendeckelung von 10 Millionen Euro ausgesprochen haben, jetzt auch nicht ohne Weiteres den Brückengegnern zurechnen. Aufgrund der Erfahrungen bei anderen Bauprojekten sei es verständlich, dass sich die Bürger für eine Grenze ausgesprochen hatten, wobei die Höhe aber eher eine nachgeordnete Rolle gespielt habe.
Pols kritisiert, dass nicht von Landrat Nahrstedt die Initiative ausgegangen sei, sondern der Förderverein "Brücken bauen e.V.“ unter seiner Mithilfe verschiedene Gespräche in Berlin geführt habe, um neue Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten. Unter anderem habe am Rande einer Bundesratssitzung ein gemeinsames Gespräch mit dem Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, stattgefunden. Pols kündigte an, dass weitere Gespräche in naher Zukunft folgen werden.
Für Pols sei es ernüchternd, dass sich der Landrat trotz des Bürgervotums und der Wichtigkeit des Infrastrukturprojektes nicht für die Angelegenheit stark macht. "Es ist natürlich einfach, sich jetzt hinter steigenden Baukosten zu verstecken. Dabei war und ist jedem klar, dass durch weitere Verzögerungen – egal ob gewollt oder ungewollt – Baukosten steigen. Statt jetzt aber das Projekt sterben zu lassen, und damit nicht nur unsere Einwohner in Amt Neuhaus komplett vor den Kopf zu stoßen, müssten vielmehr Anstrengungen unternommen werden, um weitere Partner zur Realisierung der Brücke zu gewinnen.“
Neben dem Landrat sieht Pols auch die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, ihre Blockadehaltung bei Infrastrukturvorhaben aufzugeben. Schließlich gehe es um die Förderung der ländlichen Räume, und das nicht nur in Nordostniedersachsen, sondern auch bei im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern. "Ich bin der Überzeugung, dass ein Brückenbau positive wirtschaftliche Effekte über die Landkreisgrenzen hinaus hätte bis hoch nach Ludwigslust mit der Anbindung an die A 24.“
Pols fordert daher den Landrat auf, seine Haltung noch einmal zu überdenken: "Herr Nahrstedt soll endlich das machen, was die Bürger von ihm erhoffen: Eine glaubwürdige Politik, die sich vor allem am Bürgerwillen und nicht an Koalitionsabsprachen orientiert."