Wirtschaftsausschuss spricht sich gegen Planfeststellungsverfahren aus - Befürworter geben noch nicht auf
Lüneburg, 01.07.2015 - Das Aus für die geplante Elbbrücke ist nun wohl endgülig eingeläutet: Der Landkreis Lüneburg wird kein Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau durchführen und das Raumordnungsverfahren zeitnah abschließen. Das beschlossen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie des Betriebs- und Straßenbauausschusses gestern in ihrer gemeinsamen Sitzung. Heute folgte auch der Kreisausschuss diesem Beschluss. Aus einer Kostenermittlung Anfang des Jahres ging hervor, dass sich die ursprünglich geschätzten 45 Millionen Euro Bau- und Planungskosten auf fast 60 Millionen Euro erhöhen würden.
Für den Landkreis Lüneburg hätte dies einen Kostenanstieg von anfangs 9,25 Millionen Euro auf 29,25 Millionen Euro bedeutet. "Damit würde das Projekt Elbbrücke die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises Lüneburg erheblich übersteigen", teilte der Landkreis heute mit. Die endgültige Entscheidung soll der Kreistag am 20. Juli treffen.
■ Befürworter halten an Brücke fest
"Die Brücke muss unbedingt realisiert werden, weil es dazu keine Alternative gibt“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock, "die Brücke darf nicht vor dem Aus stehen. Es sind doch längst noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.“ Mit dem von ihr initiierten Antrag für das Landtagsplenum mit Titel "Realisierung der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau vorantreiben – Zusagen der Landesregierung einhalten“ macht sich die CDU-Landtagsfraktion im kommenden Juli-Plenum erneut für die Realisierung der Brücke stark und will den Brückenbefürwortern im Lüneburger Kreistag Rückenwind geben.
Der Antrag verweist auf Fördermöglichkeiten aus dem sogenannten Mauerfonds, den die neuen Bundesländer in Anspruch nehmen können. Doch ob diese Mittel überhaupt für die Brücke genutzt werden können, steht auf wackeligen Beinen. Allerdings räumt Bertholdes-Sandrock ein, dass noch geprüft werde, ob Mecklenburg-Vorpommern solche Bundesmittel beantragen kann, wenn es den entsprechenden Nutzen der Brücke für sich nachweisen kann. "Dass Mecklenburg-Vorpommern keine eigenen Gelder geben kann und will, ist selbstverständlich. Darum ist es nie gegangen“, weist sie entsprechende Hinweise von Landrat Nahrstedt als Ablenkungsmanöver zurück. Der hatte sich auf ein Schreiben aus der Schweriner Staatskanzlei bezogen, "wo natürlich eine finanzielle Eigenbeteiligung Mecklenburgs am Brückenbau abgelehnt wird" (LGheute berichtete).
Verständnis hat die Abgeordnete dafür, dass der Landkreis Lüneburg die zugesicherte Finanzierung von 10 Millionen Euro nicht überschreiten will. Deshalb sollen nun besagte „bisher nicht erprobte Finanzierungswege auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft“ werden, so der Antrag. Ebenso sei nicht einmal im Ansatz geprüft, ob eine andere Bauweise als die bisher geplante ebenfalls Kosten reduzieren kann.
Wie Bertholdes-Sandrock mitteilte, erwartet die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung, dass sie weiterhin zu der ursprünglichen Zusage von 75 Prozent aus GVFG-Mitteln steht. Auch forderten die CDU-Politiker aus Hannover, dass das Planfeststellungsverfahren unbedingt durchzuführen sei. "Deshalb ist vom Land Niedersachsen weiterhin an der Realisierung der Brücke aktiv mitzuwirken und der Landkreis Lüneburg entsprechend zu unterstützen“, heißt es aus der Landtagsfraktion.