header

Hannover sagt Nein zur Brücke

Rot-Grün lehnt Antrag der CDU für finanzielle Unterstützung des Landes beim Bau der Elbbrücke ab

Hannover, 18. Juli 2015 - Als "schwere Enttäuschung“ bezeichnet die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aus dem Wahlkreis Elbe das rot-grüne Nein zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf weitere finanzielle Unterstützung des Landkreises Lüneburg beim Bau einer Elbbrücke zwischen Darchau und Neu-Darchau. "Die Unterstützung des Brückenbaus wäre ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort gewesen, die nach über 20 Jahren des Wartens zunehmend mutlos sind“, sagt Bertholdes-Sandrock. Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen, erklärte in der Plenarsitzung, warum sie sich gegen die Brücke ausgesprochen hat.

"Die Elbbrücke Neu Darchau war seit Anbeginn umstritten. Und auch heute gibt es sowohl einen Brücken-Verein als auch eine Bürgerinitiative gegen die Brücke und für den Erhalt der beiden Elbfähren in Bleckede und Darchau. Normalerweise denkt man, Brücken verbinden, aber heute muss man sagen, diese Brücke hat immer gespalten: Für die einen war es die 'Brücke der Herzen', für die anderen eine Brücke durchs 'Herz des Biosphärenreservats', in einem Gebietsteil, in dem ansonsten nicht mal ein neuer Feldweg asphaltiert werden darf.
Am 20. Juli wird nun der Kreistag Lüneburg über die Brücke entscheiden, und es zeichnet sich eine Mehrheit gegen die Fortsetzung der Brückenplanungen ab. Ich bin der Meinung, das ist auch angemessen so. Die Brückenversprechungen wurden schon zu häufig als Wahlkampfthema missbraucht.
Zu den Fakten: Die kalkulierten Kosten der Brücke sind von knapp 10 Millionen Euro (damals 19 Millionen Mark) auf knapp 60 Millionen Euro gestiegen. Weitere Steigerungen sind schon prognostiziert: Bis zu einem Baubeginn wären es rund 2 Millionen pro Jahr.
Die Frage, welcher der beiden Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg welchen Anteil der Unterhaltskosten in einer Höhe von circa 1 Million Euro jährlich zahlen soll, ist nicht geklärt. Beide Kreise sind unter strengen Auflagen in den Entschuldungsfonds des Landes aufgenommen. Und in beiden Kreisen reicht das Geld für die Sanierung der bestehenden Straßen und Brücken schon jetzt nicht – geschweige denn für die Schulsanierungen und den für Wirtschaft und Bildung so wichtigen Breitband-Ausbau. Ohne eine Zusage für die Unterhaltungskosten wird es aber keine Baugenehmigung geben.
Die wenige Kilometer entfernte, neu gebaute Elbbrücke zwischen Dömitz und Dannenberg hat keine messbaren Wirtschaftseffekte für Dömitz gebracht. Der Leerstand in der hübschen Innenstadt des Elbestädtchen ist traurig. Ob ein einziger Arbeitsplatz durch die Brücke Neu Darchau geschaffen werden würde, ist fraglich. Sicher ist, dass die Arbeitsplätze auf den beiden Fähren wegfallen. Auch der Bevölkerungsrückgang im Amt Neuhaus wird durch die Brücke nicht aufgehalten werden – er findet auch in anderen ländlichen Regionen statt, nicht zuletzt auf der anderen Elbseite in Lüchow-Dannenberg und im Ostteil des Landkreises Lüneburg.
Hier braucht es andere Konzepte als solche aus Beton. Das Amt Neuhaus ist mit seinen Obstbaum-Alleen und der Elbe einer der schönsten Teile meines Wahlkreises und ich kann jedem nur empfehlen, wie viele Touristen, die mit dem Fahrrad die Region erkunden, das Amt Neuhaus zu besuchen. Hier im Tourismus liegt Wirtschaftspotenzial. Attraktiv für die Touristen ist aber das Übersetzen mit einer der beiden Fähren, der Vorschlag der CDU vor Ort, jetzt eine Schmalspur-Auto-Brücke ohne Fuß- und Radweg zu planen, würde diesem Tourismus einen Riegel vorschieben und den wichtigsten deutschen Radwanderweg (Elbe-Radweg) unterbrechen.
Frau Bertholdes-Sandrock: die Bleckeder Fähre verkehrt übrigens bis 23 Uhr, nicht bis 21 Uhr, aber ich bin sehr dafür, diese Zeiten auszuweiten, das wäre mit einem Bruchteil der Brückenkosten zu realisieren.
Zu der Bürgerbefragung, die der Landkreis Lüneburg durchgeführt hat. Das Ergebnis war aus heutiger Sicht äußerst knapp: 49,5 Prozent haben für eine Brücke gestimmt – egal zu welchem Preis. 28,1 Prozent dagegen und 22,4 Prozent haben gesagt, sie sind für die Brücke, aber nur, wenn der Anteil für den Kreis nicht über 10 Millionen Euro steigt. Dies ist aber nun der Fall, also muss man diese Stimmen in der aktuellen Situation mit den Kostensteigerungen als Nein-Stimmen zählen. Also haben wir 49,5  zu 50,5 Prozent. Das ist natürlich ein denkbar knappes Votum, aber es ist ein Votum. Was aber nicht stimmt, ist, dass Rot-Grün im Kreis sich gegen das Ergebnis der Bürgerbefragung stellen würde. Das Gegenteil ist der Fall.
Zu den Zusagen des Landes: Das Land hat immer 75 Prozent aus den Entflechtungsmitteln zugesagt, aber ich denke, es ist in Anbetracht der Haushaltssituation des Landes mehr als verantwortungsbewusst, diese Zusage zu deckeln. Dies ist im Koalitionsvertrag bei der damaligen Kostenkalkulation von 45 Millionen geschehen.
Wenn Frau Bertholdes-Sandrock sagt, woher sie die Mittel nehmen will. Bitte! Aber dazu haben wir bisher nichts gehört.
Wenn ich mit den Menschen vor Ort spreche, egal ob sie für oder gegen die Brücke sind, dann sind sie sich doch in einem Punkt einig: entscheidet euch endlich. Und das wird passieren."

Karin Bertholdes-Sandrock: 

"Nach der Wiedervereinigung wurde das rechtselbische Amt Neuhaus, als einziger Teil der ehemaligen DDR den alten Bundesländern angegliedert. Von Fördermöglichkeiten, wie sie die neuen Bundesländer erhalten haben, hat die Gemeinde daher nicht profitiert. Die einzige Möglichkeit, die Elbe direkt zu überqueren, besteht deshalb bis heute in der Nutzung einer kostenpflichtigen Fähre. Bei Hochwasser, Eisgang oder technischen Problemen sowie nach 21 Uhr fährt die Fähre nicht. Bis zur nächsten Brücke ist es ein Umweg von 40 Kilometern. Für Schüler und Pendler eine Zumutung.
Die Menschen haben vollkommen zu Recht das Gefühl, wie zu Zeiten der DDR außen vor zu bleiben. Eine Brücke hätte nicht nur die Lebensqualität gesteigert, sondern auch die örtliche Wirtschaft gefördert – das hat auch ein IHK-Gutachten bestätigt. Mit dem Nein zum Brückenbau schreibt Rot-Grün die Menschen im Amt Neuhaus endgültig ab.“