Junge Union Lüneburg kritisiert Verhalten der DGB-Jugend
Lüneburg, 21.09.2015 - "Mir fehlt jegliches Verständnis für die Entscheidung der DGB-Jugend, sich aus politischen Gründen aus einem Förderprogramm des Bundes gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit wieder zurückzuziehen“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner. "Für eine Vereinigung, die sich der Demokratie verpflichtet fühlt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, im Gegenzug für den Erhalt staatlicher Fördermittel einen Projektvertrag mit einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterschreiben“.
Wie die "Landeszeitung" berichtete, zieht die Lüneburger DGB-Jugendorganisation einen Förderantrag für ein Projekt zurück, das ursprünglich im Rahmen des Programms "Demokratie Leben!“ durchgeführt werden sollte. Für die Förderung wäre die Unterzeichnung einer Erklärung gegen Extremismus erforderlich gewesen. Die DGB-Jugend kritisiert die in diesem Zusammenhang gebrauchten Begriffsdefinitionen als zu schwammig. Es hätte eine Gleichsetzung von "Linksaktivisten und Nazis“ und infolgedessen die "Stigmatisierung etablierter und engagierter Jugendverbände“ gedroht, zitiert Gärtner die Landeszeitung.
Tatsächlich erhalten die vom Bund geförderten Träger einen Zuwendungsbescheid, in dem die Initiativen verpflichtet werden, keine Steuergelder wissentlich an extremistische Organisationen oder Personen weiterzuleiten. Damit können grobe Rechercheaufgaben über die Personen und Organisationen verbunden sein, mit denen die Initiativen kooperieren. Hierauf hebe die DGB-Jugend ab.
"Weshalb nun allerdings aus dieser Verpflichtung eine Gleichsetzung von Linksmoderaten und Nazis drohe, ist schleierhaft“, erklärt Gärtner. "Man kann sehr wohl von einem geförderten Träger, der die DGB-Jugend hätte sein können, erwarten, dass er mit Steuergeldern nicht leichtfertig Extremisten unterstützt. Und nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden versammeln sich durchaus einige Linksextremisten unter dem Banner 'Kampf gegen Rechts‘. Es ist beschämend, dass die DGB-Jugend nicht bereit ist, staatliche Mittel möglichst weitgehend jenen vorzuenthalten, die den Staat in seiner Existenz von Links bekämpfen."
Bedenkenswert hält der JU-Kreisvorsitzende die Fixierung der DGB-Jugend auf das Phänomen Rechtsextremismus. Gärtner meint: "Der Rechtsextremismus stellt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise ohne Zweifel eine langfristige Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen dar. Doch man sollte nicht den Fehler begehen und seinen Blick immer nur in die eine Richtung schweifen lassen. Es existieren genügend plastische Beispiele für die Gefahren, die etwa vom Islamismus oder Linksextremismus ausgehen. Letzterer scheint in Lüneburg zudem wieder virulent zu werden. Doch auf dem linken Auge ist die DGB-Jugend offenbar blind."
Lob erteilt Gärtner hingegen der Stadt Lüneburg, die für die Verteilung der Bundesmittel vor Ort verantwortlich ist. Denn laut DGB-Regionsgeschäftsführer Matthias Richter-Steinke habe die Stadt "in ihren Fördervereinbarungen mit den Projektträgern Vorgaben gewählt hat, die weit über das hinausgehen, was im Bundesprogramm unter den allgemeinen Fördergrundsätzen diesbezüglich verlangt wird“, wie er selbst sagt. Gärtner findet hingegen: "Dass die Hansestadt Lüneburg hier die Zügel noch enger angezogen hat, als vom SPD-geführten Bundesfamilienministerium vorgeschrieben, ist durchaus lobenswert“.