Bezirksverband wählt neuen Vorstand - Thema waren auch die Flüchtlinge
Lüneburg, 04.11.2015 - Auch in den kommenden zwei Jahren wird Dr. Merlin Franke den Bezirksverband Lüneburg der Jungen Union (JU) führen. Mit 97,2 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der 33-Jährige, der zugleich Bürgermeister von Bienenbüttel ist, am Wochenende in seinem Amt bestätigt. Der CDU-Nachwuchs hatte sich zu seinem jährlich stattfindenden Bezirkstag zusammengefunden, den er dieses Mal in Hermannsburg abhielt. Neben der Wahl des Vorstands wurde auch intensiv über die aktuelle Flüchtlingssituation diskutiert. Kritik richtete sich dabei auf das Verhalten der Grünen.
Zu seiner Wiederwahl erklärt Dr. Franke: "Ich freue mich über das Spitzenergebnis und möchte mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Allerdings wäre all mein Tun für den Bezirksverband sicherlich nicht auf so fruchtbaren Boden gefallen, wenn ich nicht ständig auf die Unterstützung des Bezirksvorstandes hätte zählen können. Deswegen gebührt auch ihm Dank für seine großartige Arbeit“.
In ihren Ämtern bestätigt wurden auch die beiden stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Jörg Hartmann und Jan Thomas Kettner. Schatzmeisterin bleibt die erfahrene Franziska Marquard. Ein neues Gesicht im geschäftsführenden Bezirksvorstand ist Steffen Gärtner, der ebenfalls Bürgermeister der Gemeinde Südergellersen und Vorsitzender des JU- Kreisverbands Lüneburg ist. Das neugeschaffene Amt des Bezirkspressesprechers bekleidet Sören Pinnekamp. Zu Beisitzern wurden Caroline Lasserre als Schriftführerin, Söhnke Schröder, Manuel Schwonberg und Jan Hägerling gewählt.
Thematisch stand die Asyl- und Flüchtlingspolitik im Zentrum des Bezirkstages. Der CDU-Nachwuchs fordert, die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schneller in die Gesellschaft zu integrieren, um ihnen ein bestmögliches Leben in Deutschland zu eröffnen. Hierfür sollen etwa verpflichtende Sprachkurse auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, ausreichend Kitaplätze für Flüchtlingskinder und eine vereinfachte Anerkennung von Bildungsabschlüssen sorgen.
Gleichzeitig mahnte der Bezirkstag allerdings auch die konsequente Anwendung geltenden Rechts bei Abschiebungen an, um den tatsächlich schutzbedürftigen Menschen besser helfen zu können. Zudem sollen die von Asylbewerbern und Asylnehmern begangenen Straftaten in der Kriminalitätsstatistik standardmäßig gesondert ausgewiesen werden. Dadurch sollen mögliche Fehlentwicklungen im Zuge der Flüchtlingskrise frühzeitig erkannt werden können.
Kettner, der an einem entsprechenden und vom Bezirkstag verabschiedeten Leitantrag mitgeschrieben hat, erklärt: "Sich wie die Grünen einfach nur die Augen zuzuhalten, um unschöne Entwicklungen verdrängen zu wollen, ist definitiv nicht die Lösung. Vielmehr muss man die Dinge so betrachten, wie sie nun einmal sind, damit sich die Gesellschaft ihrer verlässlich annehmen kann. Bei den Abschiebungen versagt die Landesregierung sogar total. Wenn es faktisch keinen Unterschied mehr macht, ob man als Asylbewerber abgelehnt worden ist oder tatsächlich vor Krieg und politischer Verfolgung geflüchtet ist, braucht sich niemand zu wundern, wenn die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen in der Bevölkerung kippt. So viel Inkompetenz und eine so ideologisch aufgeladene Politik wie aufseiten der rot- grünen Landesregierung hat Niedersachen selten gesehen“.
Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf das politische Berlin beleuchteten als Gastredner der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sowie der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Henning Otte (beide CDU). Obwohl Ernst-Ingolf Angermann als wolfspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion geladen war, kam auch er nicht umhin, auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise für die Landespolitik einzugehen. Axel Flader (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Südheide, in der Hermannsburg liegt, setzte sich mit der aktuellen Situation aus kommunaler Perspektive auseinander. Dr. Franke ist sichtlich zufrieden: "Damit hat jeder Gastredner dazu beigetragen, das Thema Flüchtlinge umfassend zu erörtern sowie die Stärken und Schwächen der Asyl- und Flüchtlingspolitik offenzulegen“.
Denn vorangegangen waren auch ein Vortrag des Jugendoffiziers der Bundeswehr Christian Weber über die Entstehungsgründe von Flüchtlingsströmen und eine Podiumsdiskussion zu der Frage nach einer möglichen Obergrenze für in Deutschland ankommende Flüchtlinge. An dieser Podiumsdiskussion nahmen neben Flader und Weber auch der ehemalige Hermannsburger Missionsdirektor Ernst-August Lüdemann und Yashar Givili, Jura-Student aus Hamburg, teil.