Kreditbedarf und Neuverschuldung steigen - CDU kritisiert vorzeitige Einbeziehung von Landesmitteln
Lüneburg, 22.12.2015 - Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheitsgruppe hat der Kreistag gestern den Haushaltsplan für 2016 verabschiedet. Der Ergebnishaushalt 2016 hat ein Volumen von rund 262 Millionen Euro. Der Haushalt ist ausgeglichen, die Vorgabe aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land ist damit erfüllt. Zugleich aber steigt der Kreditbedarf des Landkreises auf 10,1 Millionen Euro (2015: 7,5 Mio. Euro), die Neuverschuldung klettert auf 5,5 Millionen Euro (2015: 3,2 Mio. Euro). Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen rund 22,9 Millionen Euro.
Allein 7,3 Millionen Euro aus dem Investitionsvolumen fließen in den Schulbereich, darunter in das Sanierungsprogramm, die Umsetzung der Inklusion und den Ausbau der IGS Embsen. Für die Breitbandinitiative des Landkreises Lüneburg sind sieben Millionen Euro eingeplant. Der größte Ausgabeposten liegt mit 159,3 Millionen Euro (2015: 139,5 Mio. Euro) bei den Sozial- und Jugendhilfekosten. Der Eigenanteil des Landkreises daran beträgt 70,7 Millionen Euro (2015: 65 Mio. Euro).
"Mit dem Haushaltsplan 2016 legen wir den fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge vor", sagte Jürgen Wiegert, Leiter des Finanzmanagements, "das ist uns zuletzt 1995 gelungen.“
Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt unverändert bei 53 Prozent. "Ich bin stolz, dass wir den Satz nicht anheben müssen", sagte der Landrat in der Sitzung, "schließlich haben wir die Kreisumlage 2013/14 um 1,5 Prozent gesenkt, um unsere Kommunen zu entlasten. Außerdem befinden sich die Liquiditätskredite Ende 2015 auf dem niedrigsten Stand seit 1996."
Um die Städte und Gemeinden weiter zeitweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten, wird sich der Landkreis Lüneburg auch weiter um eigene Unterkünfte bemühen. Damit frühzeitig gehandelt werden kann, hat der Kreistag in seiner Haushaltssitzung einen Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen.
Die zuvor laut gewordene Kritik an den Berechnungen des Haushalts wies Landrat Manfred Nahrstedt in der Sitzung zurück. Ihm war von der CDU-Fraktion vorgeworfen worden, Mittel des Landes für die Betreuung und Unterkunft von Flüchtlingen, die erst in den kommenden Jahren an den Landkreis gezwahlt werden, bereits jetzt in den Haushalt eingestellt zu haben. Nahrstedt dazu: "Es ist rechtlich zulässig, Erstattungsforderungen an das Land Niedersachsen für die Jahre 2016 und 2017 zu stellen und in die Haushaltsplanungen mit einzurechnen.“