127 Personen per Charterflug in Westbalkanstaaten abgeschoben
Hannover, 10.02.2016 - Das Land Niedersachsen hat heute 127 abgelehnte Asylsuchende in Westbalkanstaaten abgeschoben. Der Charter-Flug mit 67 Menschen aus dem Kosovo, 48 Menschen aus Serbien und zwölf Menschen aus Albanien ist gegen 13.45 Uhr vom Flughafen Hannover-Langenhagen zu den Flughäfen Pristina (Kosovo), Tirana (Albanien) und Belgrad (Serbien) gestartet.
Dazu Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: "Wer in Deutschland kein Recht auf Asyl hat und auch sonst keine Bleibeperspektive hat, muss das Land wieder verlassen, daran führt leider kein Weg vorbei. Jeder Betroffene hatte allerdings auch in diesem Fall die Chance, von den durch diese Landesregierung erweiterten Spielräumen in Härtefallverfahren zu profitieren. Alte Fälle wurden zum Teil sogar neu beraten."
Die 28 Familien (insgesamt 113 Personen) und 14 Einzelpersonen waren nach Angaben des Innenministeriums vollziehbar ausreisepflichtig: Weder waren ihre Asylbegehren erfolgreich noch konnten sie von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung profitieren. Auch der Weg über das Härtefallverfahren blieb für sie ohne Erfolg. "Trotzdem sind und bleiben Abschiebungen für uns als Niedersächsische Landesregierung nur die 'Ultima Ratio'", so Minister Pistorius, "weil sie für die Betroffenen natürlich extrem belastend sind. Wir werden als Land auch weiterhin die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern fördern und unterstützen."
Zum Vergleich: 1133 Abschiebungen (darunter 262 Überstellungen nach der Dublin III-Verordnung) aus Niedersachsen standen im vergangenen Jahr nach Meldung aus dem Rückkehrförderprogramm REAG/GARP und der kommunalen Ausländerbehörden bis zu 5600 freiwillige Ausreisen gegenüber. "Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, diese schon sehr gute Quote noch weiter zu erhöhen", sagte Minister Pistorius.