Planfeststellung offenbar gescheitert – Autobahngegner fordern Einstellung des umstrittenen Projekts
Lüneburg, 27.02.2016 - Der Bau der geplanten Autobahn A39 ist offenbar gefährlich ins Stocken geraten. "Das im Mai 2012 eröffnete Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt der geplanten Autobahn A39 in Lüneburg ist gescheitert und muss neu aufgerollt werden." Mit diesen Worten bezieht sich der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39 (BI) auf entsprechende Angaben der Planfeststellungsbehörde in Hannover. Danach müssten die Planungsunterlagen überarbeitet und neu ausgelegt werden. Auch die anschließende Beteiligung der Öffentlichkeit beginne von vorn. Die Autobahngegner fordern nun die komplette Einstellung des Projekts.
"Mit dem Scheitern des seit fast vier Jahren laufenden Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 1 der geplanten A39 ist eingetreten, was wir von Anfang an erwartet hatten“, sagt Wolfgang Schneider, Sprecher des Dachverbands "Keine A39“.
Vor drei Jahren waren in den Anhörungen zu den Einwendungen gegen die Planfeststellungsunterlagen nach Ansicht des Dachverbands zahlreiche Unzulänglichkeiten, Fehler und Rechtsverstöße der Planungen zu Tage getreten. In diesen Anhörungen hatten die Autobahngegner, mit Unterstützung ihres Rechtsbeistands, immer wieder auch auf die unzulässige Vorratsplanung der Straßenbaubehörde hingewiesen, die darin bestand, dass die Behörde im Raum Lüneburg eine vierspurige Autobahn mit der Option einer Erweiterung auf sechs Spuren realisieren wollte – ohne die Notwendigkeit einer entsprechenden Flächeninanspruchnahme nachweisen zu können und ohne den betroffenen Anwohnern die Möglichkeit eines dann verbesserten Lärmschutzes einzuräumen.
Das Thema eines sechsspurigen Ausbaus der geplanten Autobahn im Bereich Lüneburg war vor wenigen Tagen bekannt geworden. Jens-Thilo Schulze, Sprecher der Straßenbaubehörde, hatte gegenüber Medienvertretern darauf hingewiesen, dass noch offen sei, ob ein Teil der geplanten Autobahn bei Lüneburg vier- oder sechsspurig werden soll. Für den weiteren Ablauf des Verfahrens konnte er keinen Zeitraum angeben. "Sicher ist nur, dass der Vorsatz von Politik und Straßenplanung, Ende dieses Jahres einen Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt erwirken zu können, Makulatur ist", bilanziert der Dachverband.
Der Dachverband "Keine A39" nimmt das Scheitern der Planfeststellung im Abschnitt 1 der Autobahn zum Anlass, die Verantwortlichen eindringlich aufzufordern, "die weitere Verschwendung öffentlicher Gelder durch die Finanzierung der Planung eines chancenlosen Projektes zu beenden und die freiwerdenden Mittel für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen". Dachverbandssprecher Wolfgang Schneider: "Da die Planungen für die A39 bereits das frühe Stadium der Planfeststellung nicht überleben, ist absehbar, was mit ihnen geschähe, sollten Politik und Planer ihr Vorhaben weiterbetreiben: Spätestens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wäre für die A39 Endstation.“
Mit dem zumindest vorläufigen Aus für die Planfeststellung des 1. Bauabschnitts ist nun lediglich noch ein Autobahnabschnitt der A39 in einem Planfeststellungsverfahren: Abschnitt 7 zwischen Ehra und Wolfsburg. Das dortige Verfahren wurde im Oktober 2014 eingeleitet; es gab rund 2000 Einwendungen gegen das Vorhaben. Auch hier sind Fortgang und Ende des Verfahrens nicht absehbar.