Kreistagsfraktion wirft SPD-Abgeordneter Brigitte Merz Wählertäuschung vor
Lüneburg, 29.09.2016 - Auf die frisch wiedergewählte SPD-Kreistagsabgeordnete Brigitte Merz kommt Ärger zu. Die Neetzerin hatte auf dem Kommunalwahlzettel bei der Berufsangabe falsche Angaben gemacht, sich als Wissenschaftliche Mitarbeiterin bezeichnet, was sie nicht ist. Deshalb fordert nun die AfD-Kreistagsfraktion den Mandatsverzicht von Brigitte Merz und schließt sich damit einem Antrag der Fraktion Die Unabhängigen an.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Bothe: "Frau Merz hat sich vorsätzlich eine falsche Berufsbezeichnung gegeben, damit sie qualifizierter auf dem Wahlzettel für die Wähler rüberkommt. Daher liegt hier eine eindeutige Wählertäuschung vor. Wir fordern, dass Frau Merz und die Fraktion der SPD im Kreistag ihrer Verantwortung gerecht werden und Frau Merz auf ihr Mandat für die kommende Legislaturperiode verzichtet. Dies würde diesen unsäglichen Vorgang endlich heilen. Sollte dieses aber nicht geschehen, werden wir den Einspruch gegen die Wahl von Fr. Merz im Kreistag unterstützen."