Hannover gibt mehr Geld für Schülerbeförderung und ÖPNV
Hannover/Lüneburg, 28.10.2016 - Die Schülerbeförderung und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sollen besser werden. Das beschloss am Mittwoch der Landtag in Hannover. Der Landkreis Lüneburg erhält dazu ab dem kommenden Jahr jährlich rund 2,3 Millionen Euro, teilte die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers mit. "Damit können wir den Busverkehr insgesamt deutlich stärken, die Schülerbeförderung verbessern und weitere neue Angebote im ÖPNV auf den Weg bringen", sagt Schröder-Ehlers.
Mit dem Gesetz werden die Ausgleichszahlungen des Landes von bisher rund 90 Millionen Euro jährlich für die Schülerverkehre langfristig und im Einklang mit dem EU-Beihilferecht gesichert. Die Mittel erhalten künftig nicht mehr die Verkehrsunternehmen direkt, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige ÖPNV-Aufgabenträger. Sie sind in Zukunft für die Sicherstellung der Ausbildungsverkehre vor Ort und für die Weitergabe der Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen allein verantwortlich, erklärt Schröder-Ehlers.
Die Kommunen haben damit künftig die Aufgaben- und die Ausgabenverantwortung in einer Hand. So könnten lokale Bedingungen stärker berücksichtigt und ÖPNV und Schülerverkehr besser organisiert werden. Dadurch eröffneten sich insgesamt neue Gestaltungsmöglichkeiten für den ÖPNV in der Fläche.
"Mit unserem Gesetz geben wir den Kommunen neues, frisches Geld für die Weiterentwicklung des ÖPNV in die Hand. Jetzt sind Kommunalpolitik und -verwaltung gefragt, um neue Ideen rasch auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass gute Ideen und Verbesserungsvorschläge schon im nächsten Jahr konkret zur Umsetzung kommen können", hebt Schröder-Ehlers hervor.
Ab 2017 fließen dem Landkreis Lüneburg damit jährlich 1,9 Millionen Euro für die Sicherung der Schülerbeförderung sowie 337.000 Euro zu. Viel wichtiger als die hohen Zahlen seien für Schröder-Ehlers aber die konkreten Projekte, die damit ab dem kommenden Jahr gefördert werden könnten: "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir die Mobilität für alle Menschen bei uns verbessern, gerade im ländlichen Raum. Wir wollen landesweit eine deutliche Steigerung der Qualität im ÖPNV erreichen. Im Landkreis Lüneburg haben wir vor einigen Wochen beschlossen, dass das ÖPNV-Konzept mit Unterstützung eines externen Büros überarbeitet werden soll. Dabei sollen insbesondere Ideen von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern einfließen.“
Die Zahlen im Überblick: