Kritischer Blick auf die AfD

Junge Union für inhaltliche Auseinandersetzung mit neuer Partei – Bezirkstag in Wolfsburg

Wolfsburg, 30.10.2016 - Wie soll die CDU mit der AfD umgehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Bezirkstags, den die Delegierten des Bezirksverbands Lüneburg der Jungen Union (JU) kürzlich in Wolfsburg abhielten. "Wir müssen das Augenmerk darauf richten, die Profilierung von AfD-Mandatsträgern zu verhindern“, rief der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Dr. Merlin Franke, den Delegierten zu. Jedes Jahr trifft sich der CDU-Nachwuchs wie bei einem Parteitag, um den Verband programmatisch auszurichten.

"Auch wenn es keine Koalition mit der AfD geben könne, muss sich unsere Partei allerdings mit den Positionen der AfD auseinandersetzen. Alles andere würde die AfD stärken, wie ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt“, erklärte Franke. Dieser Meinung waren offenbar auch die etwa 40 anwesenden Delegierten. Sie stimmten mit großer Mehrheit für einen Antrag, der die CDU auffordert, keine Koalitionen mit der AfD einzugehen.

Darüber hinaus beschloss der CDU-Nachwuchs den Leitantrag zur Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raumes. Darin fordert die JU eine stärkere Förderung der Kinderbetreuung, indem etwa die Möglichkeit zum "Kitaplatz-Sharing“ ermöglicht wird. Jörg Hartmann, stellvertretender JU- Bezirksvorsitzender, berichtete: "Aktuell ist es in einem Großteil der Kommunen üblich, Kindern unabhängig von ihrem zeitlichen Betreuungsbedarf einen Kitaplatz bereitzustellen, der auf eine tägliche Betreuungszeit von acht Stunden ausgelegt ist. Manchmal wollen Eltern ihre Kinder aber kürzer, zum Beispiel vier Stunden, in der Obhut anderer wissen. Andere Eltern mit demselben Anliegen könnten sich dann ein und denselben Kitaplatz teilen."

Zudem sollen Bund und Länder die Kosten der Kinderbetreuung tragen, wofür sie einen festen, zweckgebundenen Betrag für jeden Kitaplatz an die Kommunen zu entrichten hätten, der die anfallenden Kosten vollständig abdeckt. "Nur so kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern optimiert werden. Land und Bund würden zudem für die Maßnahmen, die sie beschließen, endlich auch voll zahlen“, sagte Franke, der zugleich Bürgermeister der Gemeinde Bienenbüttel ist.

Überdies fordert die JU in ihrem Leitantrag unter anderem einen engagierteren Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land und eine bessere Breitbandversorgung des ländlichen Raumes. "Damit hat die JU eine weitere gute Grundlage geschaffen, die Zukunft der Kommunen mitzugestalten. Schon bei den Kommunalwahlen im September sind zahlreiche JU-Mitglieder in die Stadträte und Gemeindevertretungen eingezogen. Es ist uns gelungen, so viele junge Mitglieder der CDU in die Kommunalparlamente zu bringen wie nie zuvor“, freut sich Franke.

Der JU-Bezirksverband Lüneburg erstreckt sich über die Landkreise Celle, Gifhorn, Harburg-Land, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Heidekreis, Uelzen und die Stadt Wolfsburg.