Ein Platz für Bürgerbeschwerden

AfD fordert Petitionsausschuss für Anliegen, Probleme und Beschwerden der Bevölkerung

Lüneburg, 14.11.2016 - Die Kreistagsfraktion der AfD fordert die Bildung eines Petitionsausschusses des Kreistags für den Landkreis Lüneburg. Ziel sei die Stärkung von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Stephan Bothe: "Immer mehr Menschen wenden sich frustriert von den Politikern ab. Viele wissen zudem nicht, an welche Stelle sie ihre Anliegen, Probleme und Beschwerden richten können. Kreisverwaltung und der Kreistag haben ein großes Wahrnehmungs- und Transparenzproblem in unserer Region. Die wichtige Arbeit dort ist für viele Menschen kaum nachvollziehbar. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.“

Dieser Ausschuss soll mit folgenden Aufgaben betraut werden:

Zusätzlich beantragt die AfD-Fraktion für die konstituierende Kreistagssitzung am 21. November eine Veränderung in der Geschäftsordnung: Kreistagssitzungen sollen in Zukunft per Livestream im Internet übertragen werden. Bothe: "Der Kreistag Lüneburg muss endlich mit der Zeit gehen. Der mündige Bürger will sich heute ein eigenes Bild von der Arbeit seiner Abgeordneten in den Parlamenten machen. Das digitale Zeitalter macht eine solche Umsetzung bequem und ohne große Kosten möglich. Diese Maßnahme ist im Sinne der Demokratie wirklich alternativlos."