Lüneburgs JU-Vorsitzender fordert mehr Einsatz bei der Terrorbekämpfung
Lüneburg, 31.12.2016 - Auch eine Woche nach dem Terroranschlag in Berlin, bei dem zwölf Menschen getötet und mehr als fünfzig verletzt wurden, geht die Diskussion um mehr Sicherheit weiter. Jetzt hat sich auch der Vorsitzende des Bezirksverbands Lüneburg der Jungen Union (JU), Dr. Merlin Franke, eingeschaltet. Neben einer besseren Videoüberwachung, mehr Polizei und einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden fordert Franke auch eine Verlängerung der Abschiebehaft und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln.
"Der menschenverachtende Anschlag ist noch lange nicht aufgearbeitet. Viele Fragen sind offen, die für eine bessere Prävention und Bekämpfung des Terrorismus aber unbedingt geklärt werden müssen. Doch einige Konsequenzen müssen schon heute gezogen werden“, sagt Franke, der sich schon beruflich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen beschäftigt hat, bevor er zum Bürgermeister von Bienenbüttel gewählt wurde.
"Wir brauchen vor allem eine bessere Videoüberwachung unserer zentralen öffentlichen Orte in Deutschland, wozu auch kleinere Bahnhöfe und stark besuchte Marktplätze gehören. Gleichzeitig muss die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr ausgebaut werden. Dafür sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Bundes- und Länderebene dringend zu modernisieren", fordert Franke. "Schließlich kann eine intelligente Videoüberwachung potenzielle Täter abschrecken und zu einer schnelleren Verbrechensaufklärung beitragen". Als positiver Nebeneffekt würde aus seiner Sicht auch zunehmender Vandalismus dadurch eingeschränkt werden.
Doch auch Personalnot bei der Polizei würde den Sicherheitskräften zu schaffen machen. "Die Polizisten arbeiten schon heute an der Grenze ihrer Belastbarkeit, viele haben diese auch schon überschritten. Dabei werden die Herausforderungen für den Staat, was die Sicherheitspolitik anbelangt, steigen. Deutschland ist nicht erst seit dem Anschlag von Berlin in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gerückt. Das muss endlich auch den rot-grün regierten Ländern wirklich bewusst werden, die die Sicherheit ihrer Bürger und Polizisten stellenweise wie ein lästiges Stiefkind behandeln", findet Dr. Franke.
Als weiteren Punkt mahnt der Bezirksvorsitzende eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander an. "Die Polizeien des Bundes und der Länder wie auch die Nachrichtendienste müssen noch stärker als bisher zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können. Dies gilt auch für deren Kooperation mit den Sicherheitsbehörden anderer EU-Staaten und etwa jenen der USA und Russlands. In der Sicherheitspolitik ist kein Platz mehr für Kleinstaaterei“.
Abgerundet würde eine Reform der Sicherheitspolitik nach Franke nicht zuletzt durch die bereits politisch diskutierte Verlängerung der Abschiebehaft für ausländische Gefährder, deren leichtere Überwachung per elektronischer Fußfessel sowie durch mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden bei der Telekommunikationsüberwachung. "Dabei geht es nicht um eine anlassunabhängige Überwachung à la NSA, sondern um eine effektive Überwachung von Terroristen und Schwerkriminellen. Der Anschlag von Berlin muss uns auch in dieser Hinsicht wachrütteln", betont Franke.