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Pols fordert Rücktritt der Ministerin

Lüneburger Bundestagsabgeordneter empört über Kampagne des Bundesumweltministeriums

Berlin/Lüneburg, 08.02.2017 - Mit einer Rücktrittsforderung wendet sich der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) gegen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Grund für die Forderung des Parlamentariers sind die sogenannten "neuen Bauernregeln" der Bundesumweltministerin. "Mit vermutlich lustig gemeinten Pauschalisierungen macht Hendricks auf übelste Weise Stimmung gegen unsere Bauern und zeigt sich dabei auch noch unbelehrbar", reagiert Pols sichtlich verärgert.

Auslöser war die neue Kampagne "Gut zur Umwelt. Gesund für alle" des Bundesumweltministeriums. Es hatte darin die weitläufig bekannten Bauernregeln, zu denen auch der Siebenschläfertag gehört und die früher der Wettervorhersage dienten, um neue Verse ergänzt. In ungefähr 70 Städten sollen die dazugehörigen Motive plakatiert werden. Dazu komme eine breit angelegte Online-Kampagne. Regeln lauten etwa "Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm" und "Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein".

Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Hendricks in einem zweiseitigen Brief aufgefordert habe, sich für ihre pauschalen Verdächtigungen zu entschuldigen, rechtfertigte sie ihr Vorgehen in einem ebenfalls in der Öffentlichkeit kommunizierten Antwortschreiben mit Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit etwa mit dem Landwirtschaftsministerium bei der Verbesserung des Umweltschutzes, teilt Pols mit.

"Für mich steht fest, dass man sich für den Umweltschutz auch auf konstruktive Art und Weise einsetzen kann, ohne auf billige Polemik zurückzugreifen, die eine ganze Bevölkerungsgruppe und deren Arbeit diffamiert. Als Bundestagsabgeordneter zweier ländlich geprägter Landkreise sehe ich so gut wie täglich, wie unsere Bauern wirklich arbeiten. Sie gehen mit ihrem Ackerland äußerst schonend um, weil sie wissen, dass sie von diesem Land leben und seine Produktivität möglichst lange erhalten müssen. Einzelne schwarze Schafe gibt es immer und überall einmal“, sagt Pols.

Selbst in Hendricks eigener Partei gelte vielen die Vorstellung der Ministerin vom bäuerlichen Leben als fernab der Realität. "Es ist auch nicht das erste Mal, dass Hendricks keine gute Figur abgibt. Auch schon bei der Ausarbeitung des Klimaschutzplans 2050 auf der Basis des Weltklimavertrags von Paris hatte sie starke Abstimmungsschwierigkeiten, da mit dem Wirtschaftsministerium von Noch-SPD-Chef Gabriel“, berichtet Pols. Für den Bundestagsabgeordneten steht daher fest: "Hendricks ist mit ihrem Amt überfordert, weshalb ich ihr dringend den Rücktritt als Bundesumweltministerin nahelege."