Bundespolitiker von CDU und CSU diskutieren in Lüneburg über die Finanzierung von Kommunen
Lüneburg, 28.04.2017 - In der vergangenen Woche kam die Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ihrer Klausurtagung in Lüneburg zusammen. Thema des Treffens, an dem auch die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU teilnahmen, war die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund. "Ziel der Klausur- und Sprechertagung war, sich vor Ort anschauen zu können, wie die Unterstützung des Bundes für die Kommunen in einzelnen Bereichen eingesetzt wird", sagt der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols, der zu dem Treffen eingeladen hatte.
Lüneburg, so Pols, biete mit seiner Vielzahl an denkmalgeschützten Häusern, dem Ostpreußischen Landesmuseum, einem der bundesweit ersten Mehrgenerationenhäuser und dem Schiffshebewerk in Scharnebeck bei Lüneburg eindrucksvolle Beispiele für diese Unterstützung. "Es ist ein intensiver Gedankenaustausch zwischen der Bundesebene und den Kollegen aus den Landtagsfraktionen gewesen, der einmal mehr gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund an einem Strang ziehen", zieht Pols nach dem Treffen Bilanz. Dies werde auch in der im Rahmen der Tagung verabschiedeten Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung betont.
Pols erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass es nicht Aufgabe des Bundes sei, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, dies falle in die Zuständigkeit der Länder. Forderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund müsse sich stärker etwa im Ganztagsschulbereich engagieren, seien daher ein "eklatanter Offenbarungseid" der Länder, in denen aktuell mehrheitlich die SPD regiere. Pols: "Wenn die SPD Ganztagsschulangebote ausbauen oder die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich umsetzen will, kann sie dies längst in den Ländern machen. Mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf den Bund wird von eigenem Versagen und eigener Unfähigkeit abgelenkt. Die SPD missbraucht den Bund, um ihre Verantwortung an bestehenden Defiziten in den von ihr regierten Bundesländern zu kaschieren – und das auf dem Rücken und zulasten der Kommunen."