Infoblatt der Gewerkschaft löst Skandal aus – AfD-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung
Lüneburg, 30.05.2017 - Sie trägt den Titel "Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung" und hat einen handfesten Skandal ausgelöst, die "Bild-Zeitung" spricht von einer "fiesen Mobbing-Fibel". Die Rede ist von einem Infoblatt der Gewerkschaft verdi Süd-Ost-Niedersachsen. Darin werden Anleitungen zum Umgang mit AfD-Anhängern gegeben. Die AfD-Kreistagsfraktion in Lüneburg fordert nun von der Verwaltung des Landkreises Aufklärung über einen möglichen Einsatz dieses Flyers in der Region Lüneburg.
Der verdi-Flyer enthält Ratschläge und Tipps, wie man am Arbeitsplatz mit "ausländerfeindlichen, nationalistischen oder rechtspopulistischen Vorkommnissen" umgeht oder sie präventiv vermeidet. Auch heißt es in dem Flyer, dass wachsame Gewerkschafter darauf achten sollten, ob ein verdi-Mitglied der AfD angehört oder rechtspopulistische Positionen im Betrieb verbreitet. Als mögliche Maßnahmen gegen AfD-Mitglieder werden etwa das Outing in der Öffentlichkeit, Beobachtung von AfD-Mitgliedern, Meldung von AfD-Mitgliedern beim Arbeitgeber, Isolierung von Personen im Betrieb oder ein "gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen" genannt.
Dazu sagt der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Lüneburger Kreistag, Harald Subke: "Mit diesem Flyer startet verdi den Versuch, Menschen aufgrund ihrer Meinung auszugrenzen. Es ist ein Merkmal von totalitären Staaten, wenn versucht wird, Menschen, die eine kritische Meinung zur Politik der Regierung haben, eine Teilhabe an der Gesellschaft zu verwehren. Es war gängige Praxis sowohl in der DDR wie auch in vielen anderen Diktaturen, dass nur system- und meinungskonforme Bürger das Recht hatten, einer bestimmten Arbeit nachzugehen. Nicht system- und meinungskonforme Menschen sollten sozial isoliert werden. verdi startet mit dem Flyer den Versuch, ein ähnliches System in unserem Land zu installieren."
Empört zeigt sich auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Bothe: "Obwohl dieser Flyer nach einer öffentlichen Empörungswelle von der Webseite genommen wurde, ist schon dessen Erstellung ein Skandal. Wir fordern eine Aufklärung darüber, ob dieser Flyer in den Betrieben und Verwaltungen des Landkreises verbreitet wurde oder noch verbreitet wird. Hier steht der Landrat als Dienstherr in der Pflicht, seine Mitarbeiter vor solchen Vorkommnissen zu schützen."
In einem Antrag der AfD-Fraktion für die Sitzung des Kreistags am am 19. Juni wird Aufklärung darüber gefordert, ob diese "verdi-Empfehlungen" im Bereich der Lüneburger Unternehmen bzw. dem Landkreis angehörigen Unternehmen bereits verteilt worden sind und ob die von verdi genannten Maßnahmen im Bereich der Lüneburger Unternehmen bzw. dem Landkreis angehörigen Unternehmen bereits angewendet wurden. Zudem wird eine Verurteilung durch den Kreistag gefordert.