Grünes Licht für beitragsfreie Kitas

Land und Kommunen einigen sich auf Gesamtpaket

Ab August ist der Besuch der städtischen Kitas beitragsfrei. Foto: LGheuteHannover/Lüneburg, 28.05.2018 - Bei den Verhandlungen um den beitragsfreien Kindergarten in Niedersachsen hat es einen Durchbruch gegeben: Die Niedersächsische Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände haben sich in der vergangenen Woche auf die Ausgestaltung des Gesamtpaketes für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen geeinigt. Erzielt wurde der Durchbruch durch eine Konkretisierung der zugesagten Bundesmittel in Höhe von 328 Millionen Euro bis Sommer 2022.

Die Bundesmittel sollen nun gezielt dort eingesetzt werden, wo die Kommunen Entlastung wünschen, heißt es aus Hannover. "Heute ist ein guter Tag für das Land Niedersachsen und für die Eltern von Kindergartenkindern", erklärten Kultusminister Grant Hendrik Tonne und Finanzminister Reinhold Hilbers.

Das Gesamtpaket wird über Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz" finanziert und setzt sich im Zeitraum 01.08.2018 - 31.07.2022 wie folgt zusammen:
Das Land sichert nach 2022 die vereinbarten 58 Prozent unabhängig von einer Unterstützung des Bundes gesetzlich ab. In den kommenden drei Jahren setzt das Land für die Erhöhung auf 55 Prozent eigene Mittel ein. Dafür sichert das Land gegenüber dem ursprünglichen Angebot in Höhe von 52 Prozent zusätzlich jährlich aufwachsend bis zu 45 Millionen Euro zu. Für die weiteren prozentualen Steigerungen bis 58 Prozent im Jahr 2021 setzt das Land zunächst die vom Bund für eine Beitragsfreiheit in Aussicht gestellten Mittel ein.

Darüber hinaus werden Bundesmittel in Höhe von 48 Millionen Euro für einen "Härtefall-Fonds" bereitgestellt. Aus diesem können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere Ausfälle erleiden, erforderlichenfalls auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten. Zudem wurde vereinbart, dass auch Angebote der Kindertagespflege beitragsfrei gestellt werden können, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichern. Hierfür stehen ebenfalls aus Bundesmitteln 20 Millionen Euro zur Verfügung. 

Als Ausgleich für Tarifsteigerungen der Beschäftigten in Kindertagesstätten gewährt das Land den Kommunen im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie zusätzlich 115 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Dieser Betrag komme einer Dynamisierung der Personalkosten um einen zusätzlichen Prozentpunkt auf 2,5 Prozent gleich, teilte das Land mit. 61 Millionen Euro stehen darüber hinaus für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen bereit. Damit könnten stundenweise Personalaufstockungen ebenso ermöglicht werden wie der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen.

 Lüneburg mit Ergebnis zufrieden

In Lüneburg wurde die Einigung positiv aufgenommen. "Wir haben uns mit dem Land Niedersachsen in der Frage der Kita-Beitragsfreiheit auf ein Gesamtpaket aus verschiedenen Bausteinen geeinigt, und als Paket für die ersten vier Jahre finde ich das Ergebnis akzeptabel", sagte Oberbürgermeister Ulrich Mädge zu dem getroffenen Ergebnis. Er lobte auch, dass die Tageseltern gleichwertig anerkannt werden, "alles andere wäre auch widersinnig gewesen". Wichtig sei ihm auch, dass nach vielen Jahren wieder Investitionszuschüsse für neue Kita-Plätze kommen sollen. "Gerade in diesem Bereich haben wir ja noch einiges vor." 

Jede Kommune müsse nun die Entwicklung abwarten und genau rechnen, ob sie mit dem Ausgleich hinkommt. "Das gilt auch für uns", erklärte Mädge. Klar sei, dass die Beitragsfreiheit bei acht Stunden Betreuung endet. Eltern, die Früh- und Spätbetreuung in Anspruch nehmen, müssen diese wie bisher bezahlen, ebenso das Mittagessen.

"Unsere Idealvorstellung war, dass das Land 66 Prozent der Vollkosten übernimmt, darauf werden wir auch künftig weiter hinarbeiten. Ebenso auf eine vollständige Erstattung von Tarifsteigerungen. Die Deckelung auf 2,5 Prozent entspricht nicht der jüngsten Tarifrunde (3,19 Prozent für 2018), hier muss man zukünftig noch dran arbeiten." Mit dem Land soll zuvor aber über die aus Sicht der Stadt dringend notwendige Modernisierung der Erzieher-Ausbildung verhandelt werden. "Denn wir brauchen moderne Bildungseinrichtungen und ausreichend qualifizierte Fachkräfte, und das schnell."

 

Themen-Links: