SPD-Bundestagskandidatin Lotze kritisiert Pols' Gorleben-Äußerungen
Lüneburg, 15.08.2013 - Als "arrogant und selbstherrlich" bezeichnet die Bundestagskandidatin der SPD, Hiltrud Lotze, die jüngsten Äußerungen des Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols zum möglichen Atomendlager Gorleben. Frau Lotze bezieht sich damit auf Äußerungen Pols' in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 13. August. Darin habe Pols gesagt, es werde noch 15 Jahre politisches Geplänkel um Gorleben als Standort für ein Atomendlager geben, und dann werde die Entscheidung doch für Gorleben fallen. Die SPD-Politikerin sieht in diesen Äußerungen Anzeichen eines fragwürdigen Demokratieverständnisses.
"Mit 'politisches Geplänkel' meint Herr Pols offensichtlich die Umsetzung des vom ihm mit beschlossenen Endlagersuchgesetzes. Da kommt ein fragwürdiges Demokratieverständnis zum Ausdruck. Denn er verhöhnt damit einen in unserem Land bisher einzigartigen demokratischen Prozess. Er verhöhnt die Fachleute, die in diesem Prozess um die beste Lösung ringen werden. Und er verhöhnt die Menschen in Lüchow-Dannenberg“, so Hiltrud Lotze.
Lotze hingegen begrüßt, dass nun endlich Alternativen geprüft würden, nachdem sich die Politik mehr als 35 Jahre lang auf den Salzstock Gorleben konzentriert habe und die Endlager-Fragen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert worden sei. Nach langen Verhandlungen hatten sich Bundesregierung und Oppositionsparteien erst vor einigen Wochen darauf verständigt, eine Bund-Länder Enquete-Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" einzurichten. Die aus mehr als 30 Mitgliedern aus Politik, Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften bestehende Kommission soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen.
Dieser Prozess biete erstmals die Chance, die Endlager-Suche in einem transparenten und rationalen Prozess durchzuführen, sagte Lotze heute. "Vor diesem Hintergrund sollten sich die Bürgerinnen und Bürger in Lüchow-Dannenberg fragen, ob der Gorleben-Befürworter Pols ihre Interessen in Berlin glaubhaft vertreten kann", so Lotze.