Kreistag beschließt Resolution zur Verbesserung des Hochwasser-Schutzes
Lüneburg, 24.09.2013 - Das Elbe-Hochwasser vom vergangenen Juni saß den Kreistagsmitgliedern noch in den Knochen, als sie am Montag mehrheitlich für eine Resolution für mehr Spielräume beim Gehölzrückschnitt an der Elbe stimmten. Eingebracht hatte den Antrag die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP. Mit der Resolution haben die Kreistagsmitglieder das Land Niedersachsen aufgefordert, den Zeitraum für Rückschnittarbeiten auszuweiten. Außerdem soll auf Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen verzichtet werden, die aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage noch vorgeschrieben sind.
Bislang sind für Rückschnittarbeiten im Bereich von FFH-geschützten Gebieten Planfeststellungsverfahren vorgegeben, die als Kompensation Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen vorsehen. Dies soll nach dem Willen des Kreistags geändert werden. In der Begründung heißt es: "Da es sich bei den Rückschnittmaßnahmen nicht um Kahlschläge, sondern lediglich um Rückschnitt oder um das Wiederherstellen des Urzustandes geht, der herrschte, als die Vorlandflächen vor der Dioxinbelastung noch intensiv beweidet und die Ufer der Elbe stetig gepflegt wurden, ist auf Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen zu verzichten. Da der Buschrückschnitt nachwächst, kann von erheblichen Veränderungen nicht die Rede sein."
Bereits bei der letzten Sitzung im Juni hatte der Kreistag eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen mit dem Titel "Nachhaltiger Schutz vor kommenden Hochwassern" beschlossen. Darin werden alle verantwortlichen Akteure am Flusssystem Elbe aufgefordert, schnell ein ganzheitliches Schutzkonzept für die nächsten zu erwartenden Hochwasser zu entwickeln. Dazu gehören laut Resolution zum Beispiel "länderübergreifend abgestimmte Deichhöhen, der Rückschnitt der Verbuschung, die Einrichtung weiterer Polderflächen und die Schaffung zusätzlicher Retentionsflächen entlang der Elbe und ihrer Nebenflüsse durch Rückdeichungen".