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Hamburg steigert Grundwasserförderung aus der Heide

Landtag beschließt Heidewasserfonds - Hamburg alleiniger Einzahler

Hannover/Lüneburg/Winsen, 15.12.2013 - Rund 16,1 Millionen Kubikmeter Grundwasser dürfen die Hamburger Wasserwerke künftig für die Trinkwasserversorgung der Hansestadt aus der Nordheide fördern. Diese Menge wurde jetzt im Rahmen der Einrichtung eines Heidewasserfonds beschlossen, der mit rot-grüner Mehrheit vom Niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Der Fonds soll aus Mitteln der Hamburger Wasserwerke gespeist werden, die in der Nordheide seit 1974 Grundwasser für die Hansestadt fördern. Die Bereitschaft, über die gesetzlich festgesetzte Wasserentnahmegebühr hinaus in den Fonds einzuzahlen, war zuvor im Rahmen einer Anhörung des Umweltausschusses des Landtages von den Hamburger Wasserwerken signalisiert worden.

"Das ist ein Erfolg für die ganze Region“, freut sich die Landtagsabgeordnete der Grünen, Miriam Staudte. „Wir haben den Fonds verankert, die jährliche Entnahme wird auf durchschnittlich 16,1 Mio. Kubikmeter begrenzt und alle 10 Jahre gibt es eine neue Beurteilung, ob die Rahmenbedingungen diese Entnahme noch zulassen."

Die Stadt Hamburg hatte ursprünglich eine Menge von 16,6 Millionen Kubikmeter gefordert, während sie derzeit 15,7 Millionen Kubikmeter pro Jahr aus den Wasserwerken Nordheide West, Nordheide Ost und Schierhorn entnimmt. Die Laufzeit des neuen Wasserförderabkommens beträgt 30 Jahre. Mit dem Abkommen soll auch die Beweislast bei Schäden an Gebäuden und in der Landwirtschaft umgekehrt werden.

Die Mittel, die von der Stadt Hamburg in den Heidewasserfonds eingezahlt werden, sollen für Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung und Erhöhung der Grundwasserneubildung genutzt werden. Die CDU hatte sich dafür eingesetzt, dass auch das Land Niedersachsen sich an dem Fonds beteiligt, gegen den jetzt getroffenen Beschluss von Rot-Grün. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Heideregion", sagt André Bock, CDU-Landtagsabgeordneter aus Winsen. "Offensichtlich sind die Grünen hier der Querschläger, denn die SPD hatte sich bei den bisherigen Diskussionen um das Thema Heidewasser kooperativ gezeigt." 

Die Grünen bezeichnen die CDU-Forderung nach Beteiligung auch des Landes Niedersachens am Heidewasserfonds als scheinheilig. "Die CDU hätte das in den letzten 10 Jahren ihrer Regierungszeit alles machen können. Sie hat es weder gefordert, geschweige denn umgesetzt, weil es auch sachlich falsch wäre. Und jetzt, kurz nach dem Regierungswechsel, kommt sie mit solchen populistischen Forderungen um die Ecke“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Joachim Janßen in seiner Landtagsrede. Hamburg habe selbst ein ureigenes Interesse, die Grundwasserneubildung im Fördergebiet zu erhöhen, und sei deshalb auch in der Verantwortung, dafür etwas zu tun.

Der Landtagsbeschluss sieht vor, die Entnahmemenge automatisch anzupassen, wenn sich in einer Überprüfung nach 10 Jahren etwa ökologische Schäden in den Oberläufen der Fließgewässer zeigen sollten.