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"Wir können die Menschen nicht in der Luft hängen lassen"

MdB Eckhard Pols zu Gorleben als möglichem Endlagerstandort für radioaktive Abfälle

Berlin/Lüneburg, 25.12.2013 - "Ich halte die Einstellung der Erkundungsarbeiten in Gorleben für das richtige Signal, dass auch andere Standorte in Frage kommen“, erklärte Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) anlässlich des kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD. Zugleich plädiert Pols dafür, die Datengewinnung am Standort Gorleben weiter zu gewährleisten. "Denn auch wenn wir den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben, müssen wir den bereits produzierten und noch kommenden Müll irgendwo sicher und dauerhaft lagern. Da haben wir eine große Aufgabe vor uns, die wir verantwortungsvoll und frei von politischen Gesinnungen angehen müssen", fasst Pols zusammen. Hier gelte für ihn der Beschluss des Standortauswahlgesetzes, in dem festgehalten wurde, völlig ergebnisoffen auf Standortsuche zu gehen.

Im Sommer dieses Jahres hatte der Bundestag das Standortauswahlgesetz zur Lagerung hochradioaktiver Reststoffe aus der Kernenergie verabschiedet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist festgehalten worden, dieses Gesetz zügig und vollständig umzusetzen. "Allen ist bewusst, dass dem Land Niedersachsen hier besondere Bedeutung zukommt, und es ist unbestritten, dass der Bund und das Land Niedersachsen hier einvernehmlich vorgehen müssen", sagte Pols.

Obwohl die Erkundungsarbeiten seit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes vollständig unterbrochen seien, bedeute dies nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten aber nicht, dass auch der Hauptbetriebsplan aufgegeben werden müsse. "Hier handelt es sich um zwei unterschiedliche Dinge. Erkundungsarbeiten und der Hauptbetriebsplan müssen getrennt voneinander betrachtet werden, da der Hauptbetriebsplan die notwendigen bergrechtlichen Maßnahmen beinhaltet.“

Pols sieht zudem noch weitere Gründe, warum die bergrechtlichen Arbeiten in Gorleben nicht vollständig eingestellt werden sollten: "In Gorleben haben interessierte Bürger die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild zu machen, das gehört zur 'breiten Beteiligung der Öffentlichkeit', wie im Gesetz gefordert, dazu." Hierfür müsse entsprechend Personal vorgehalten werden, wie es in Gorleben auch schon während der Zeit des zehnjährigen Moratoriums vorhanden war. "Hier geht es auch um den Erhalt von über 100 Arbeitsplätzen. Wir können die Menschen und die Region nicht so in der Luft hängen lassen, wie es derzeit der Fall ist", sagte Pols.