Bundesinnenministerium hält Schlieffenkaserne für Polizeieinsatz 2015 frei - Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf
Lüneburg/Gorleben, 17.01.2014 - "Die Vorbereitungen für einen Castor-Transport im Jahr 2015 sind offensichtlich längst getroffen worden", mutmaßt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Sie bezieht sich auf eine Äußerung von Oberbürgermeister Ulrich Mädge gegenüber dem Radiosender FFN, wonach die Schlieffenkaserne in Lüneburg für die Unterbringung von 4.000 bis 5.000 Bundespolizisten vorgehalten werden soll. Die Stadt, die für die Erweiterung ihres Neubaugebietes Hanse-Viertel an Flächen der ehemaligen Kaserne interessiert ist, habe vom Bundesinnenministerium aber unter Verweis auf einen Polizeieinsatz im Jahr 2015 kein grünes Licht dafür erhalten.
Gestern erst hatten Greenpeace und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf eine Lücke im Atomgesetz aufmerksam gemacht. Zielort der fünf Castoren mit verfestigten Dekontaminations- und Spülwässern, die im Jahr 2015 aus La Hague in ein bundesdeutsches Zwischenlager verbracht werden sollen, könnte demnach sehr wohl Gorleben sein, weil sie keine "Spaltproduktlösungen" enthalten (LGheute berichtete). Offiziell wurde aber behauptet, dass Gorleben als Zielort für Castor-Behälter nicht mehr angefahren werde. Neben den 5 Behältern aus La Hague stehen ab dem Jahr 2016 noch weitere 21 Castor-Behälter aus britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield an.
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtags, erklärte heute: "In der Castor-Frage gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die neue Bundesregierung ist gefordert, rechtliche Klarheit zu schaffen und notfalls das Atomgesetz zu präzisieren. Es darf keine Hintertür für die klagefreudigen Atomkonzerne geben." Die Bundeskanzlerin und ihre neue Umweltministerin Barbara Hendricks seien gefordert, Ergebnisse aus Gesprächen mit den Energieversorgern vorzulegen, denn diese als Betreiber der Zwischenlager müssen Änderungsgenehmigungen einreichen.
Auch in Richtung der anderen Bundesländer fordert Staudte ein schnelleres Handeln: "Es kann kein Aussitzen in der Castor-Frage geben. Die Verteilung der Castoren muss umgehend geklärt werden, denn Genehmigungsänderungen für die neuen aufnehmenden Zwischenlager dauern in der Regel zwei Jahre. Liefert Frankreich 2015 die letzten fünf Castoren aus La Hague, müssen diese Genehmigungen vorliegen. Ohne eine umgehende Klärung der Zwischenlagerung der Castoren wird es kein Vertrauen in eine neue Endlager-Suche geben."
Auch die aus dem Wendland stammende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, fordert eine Nachbesserung des Atomgesetzes: "Das Misstrauen sitzt tief, ob die Regierung es mit einem echten Neustart der Endlagersuche ernst meint. Es ist tatsächlich so, dass auch nach der Novellierung des Atomgesetzes die Einlagerung der nächsten La Hague-Transporte in Gorleben nicht auszuschließen ist." Das stehe im Widerspruch zu dem politischen Bekenntnis, dass keine weiteren Transporte nach Gorleben gehen sollen. "Deshalb befürworte ich eine Gesetzesänderung, so dass die politischen Bekenntnisse und das Gesetz in Einklang gebracht werden", sagte Harms.