Keine Brenntage mehr in Niedersachsen - Osterfeuer nicht betroffen - Ausnahmen möglich
Hannover, 15.04.2014 - Die Beseitigung von pflanzlichem Abfall in Niedersachsen wird neu geregelt. Von den Gemeinden bestimmte Brenntage soll es künftig nicht mehr geben. In begründeten Einzelfällen können jedoch Ausnahmen zugelassen werden. Die niedersächsische Landesregierung hat heute den Verordnungsentwurf über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen für die Verbandsbeteiligung freigegeben.
Nach der bisherigen Brennverordnung konnten die Kommunen Brenntage bestimmen. Die Verordnung war aus Gründen der Deregulierung befristet und ist mit Ablauf des 31. März 2014 außer Kraft getreten. Nach Angaben des Niedersächsische Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz hätte mehr als die Hälfte der Gemeinden erklärt, eine Brenntagsregelung sei entbehrlich. Überdies gehe die Verwertung von Grünabfällen in einer Kompostierungsanlage der Beseitigung durch Verbrennen eindeutig vor, so das Ministerium.
Der Entwurf der neuen Verordnung lässt Ausnahmen von der Verpflichtung zur Benutzung von Abfallbeseitigungsanlagen zu, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird und dabei insbesondere der Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistet ist und ein Bedürfnis dafür besteht. So soll die zuständige Abfallbehörde - in der Regel der Landkreis - das Verbrennen von pflanzlichem Abfall oder Treibsel durch Verbrennen auf Antrag im Einzelfall genehmigen können. Zudem soll das Verbrennen von mit Schadorganismen befallenen und von im Wald angefallenem Pflanzenabfall nach Anzeige bei der Gemeinde weiterhin möglich sein. Ausnahmen sollen jedoch grundsätzlich nur dann zugelassen werden, wenn die Verwertung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
Osterfeuer sind sogenannte Brauchtumsfeuer, diese fallen nicht unter die Brennverordnung.