Landwirtschaftsminister Meyer warnt vor Aufweichung der Herkunftsbezeichnungen - Kritik am Bund
Hannover, 05.01.2015 - Niedersachsens Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer (Grüne) wendet sich entschieden dagegen, mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) hiesige Verbraucherstandards aufzuweichen und zum Beispiel den Schutz für regionale Herkunftsbezeichnungen aufzugeben. "Wer nach Europa exportieren möchte, muss unsere Spielregeln einhalten. Das Freihandelsabkommen ist kein Basar für Verbraucherrechte. Der Ammerländer Schinken und die Lüneburger Heidekartoffel müssen weiterhin regional geschützte Marken bleiben", sagt Minister Meyer.
Meyer wendet sich mit seiner Kritik insbesondere an Bundesagrarminister Schmidt. „Wenn Minister Schmidt in Zukunft Münchner Weißwürste aus Großschlachthöfen in Chicago beziehen möchte, soll er das den Verbraucherinnen und Verbrauchern ehrlich sagen. Das ist sicher nicht das, was die Verbraucher bei Münchner Weißwurst erwarten. Da erwarten sie ein regionales Produkt aus Bayern."
Auch als amtierender Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz der Bundesländer (VSMK) kritisiert Meyer den Bundesagrarminister scharf für seine Äußerungen. "Damit wirft Minister Schmidt in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA und Kanada den Schutz regionaler Marken und Produkte über den Haufen. Die Herkunft unserer Würste und Kartoffeln ist uns nicht wurscht", sagt Meyer. Das Land Niedersachsen hat seit dem 1. Januar für ein Jahr den VSMK-Vorsitz inne.
Die Verbraucherminister der Länder haben auch einen klaren Standpunkt gegen die Absenkung von geschützten Verbraucherschutzregeln in Europa. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Verbraucherschutzministerkonferenz einen gemeinsamen Markt mit den USA abgelehnt, wenn dadurch Standards hiesiger Lebensmittelproduktion und -sicherheit nivelliert würden. "Ich werde diese Position als Vorsitzender der VSMK auch 2015 vertreten", so Meyer.
Die Äußerungen Schmidts zeigten, dass es bei TTIP eben doch um die Absenkung europäischer Verbraucher- und Umweltstandards ginge, so Meyer weiter. "Es ist fatal, dass Bundesagrarminister Schmidt auf Regionalität, Heimatbewusstsein und kurze Wege verzichten will. Das alles ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer wichtiger. Wir wollen, dass regionale Produkte und regionale Identitäten weiterhin geschützt werden." Göttinger Stracke komme nun einmal aus der Region Göttingen und die Lüneburger Heidekartoffel aus der Lüneburger Heide. Wenn es unklare Regeln zur Herkunft von Produkten gebe, müssten diese verbessert, aber nicht aufgegeben werden. „Der Verbrauchertrend geht stark zu regionalen Produkten, wie alle Studien zeigen. Das ist gerade eine Chance für unsere heimische Qualitätslandwirtschaft", so Meyer.