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"Die Wirtschaft steht hinter der A39"

IHK weist Staudte-Vorwurf zurück - A39-Gegner: Unseriöse Wahlkampfversprechen von SPD und CDU

Hansestadt, 03.08.2012 - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg begrüßt das klare Bekenntnis von Vertretern der CDU, SPD und FDP zum zügigen Bau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. IHK-Präsident Eberhard Manzke: "Damit steht unverändert eine breite parlamentarische Mehrheit zu diesem für die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region entscheidenden Projekt. Das ist eine gute Nachricht für die hier ansässigen Unternehmen und deren Beschäftigte."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hatte bei einem Besuch der Osthannoverschen Eisenbahnen in Uelzen zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer einen Baubeginn bereits für 2013 in Aussicht gestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostock und die Lüneburger Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers versicherten beim Zukunftsdialog ihrer Partei in Lüneburg, ebenfalls weiterhin zum Bau A39 zu stehen (LGheute berichtete). "Und auch der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) lässt keinen Zweifel aufkommen und zählt die A39 in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu den für Niedersachsen wichtigsten Infrastrukturprojekten", heißt es in einer gestern veröffentlichten Mitteilung der IHK.

|| "IHK ist demokratisch verfasst" ||

Manzke weist zugleich die Äußerung der grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte nachdrücklich zurück, die IHK vertrete mit ihrem Engagement für die A39 nicht den Willen der Mehrheit ihrer Mitgliedsunternehmen. "Unsere IHK ist demokratisch verfasst und die Mitglieder der Vollversammlung werden direkt von den Mitgliedern aus der regionalen Wirtschaft gewählt." Die Vollversammlung habe sich wiederholt und stets mit überwältigender Mehrheit für den raschen Bau der A39 ausgesprochen, so Manzke. "Gerade von Parlamentariern erwarte ich, dass solche Entscheidungen respektiert werden.“

Der IHK-Präsident erinnerte daran, dass bei einer 2010 durchgeführten Mitgliederbefragung sich 90 Prozent mit der Verkehrspolitik der IHK 'sehr zufrieden' beziehungsweise 'zufrieden' gezeigt hätten. "Deshalb ist völlig klar: Die Wirtschaft steht hinter der A39“, so Manzke.

|| A39-Gegner sprechen von Wahlpropaganda ||

Unterdessen hatte der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) CDU und SPD aufgefordert, ihren Wahlkampf nicht weiter mit unseriösen Versprechen zum Bau der Autobahnen A20 (Glückstadt - Westerstede) und A39 (Lüneburg - Wolfsburg) zu bestreiten. "Angesichts der Unsinnigkeit beider Autobahn-Projekte, des propagierten Vorrangs dringender Autobahn-Reparaturen und der fehlenden Haushaltsmittel werde eine solche Wahlpropaganda immer unglaubwürdiger", teilte der LBU mit.

Nach Einschätzung von LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers wollten beide Parteien mit ihren "Wahlkampfautobahnen“ nur verschleiern, dass ihnen wirkliche realistische Konzepte einer zukunftsweisenden Verkehrs- und Regionalpolitik fehlten: "Wenn einem sonst nichts einfällt, redet man weiterhin von Autobahnen als Heilsbringern."

Die Unglaubwürdigkeit dieser Propaganda zeige sich auch daran, dass je nach Standort des Wahlkampfauftritts entweder der Vorrang der A20 oder der A39 versprochen werde, so der LBU. Den Gipfel schieße der SPD-Vertreter Stefan Schostok ab, der im Juni in der "Nordwest-Zeitung" die A20 als "zentrales Verkehrsprojekt im Norden" bezeichnet habe und kurz darauf in der "Landeszeitung" den vorrangigen Bau der A39 verspreche, hinter dem die A20 mit 10 bis 15 Jahren Verzögerung zurückstehen müsse. "Wer so agiere, müsse sich über die Politikerverdrossenheit der Bürger nicht wundern", so Schäfers.

Der LBU forderte die Parteien daher "zu einer klaren Absage an unsinnige, unrealistische und schädliche Autobahn-Pläne auf". Stattdessen sollte die Politik ein zukunftsfähiges und regionaldienliches Konzept für den Ausbau vorhandener und alternativer Verkehrsprojekte vorlegen.