Angeregte Diskussionen beim Parlamentarischen Abend in der IHK
Hansestadt, 12.10.2012 - Zwei Stunden lang ist die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg am Donnerstagabend Bühne der großen politischen Themen gewesen. Der Parlamentarische Abend der Wirtschaft drehte sich in diesem Jahr um die Energiewende, das Betreuungsgeld und den demografischen Wandel. Fünf Abgeordnete stellten sich den Fragen der rund 80 anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer. Eingeladen hatten IHK, Handwerkskammer, Arbeitgeberverband, DEHOGA und der Einzelhandelsverband.
IHK-Präsident Eberhard Manzke begrüßte auf dem Podium die Landtagsabgeordneten Hans-Henning Adler (Die Linke), Florian Bernschneider (FDP), Jörg Hillmer (CDU), Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Miriam Staudte (Grüne). Die Spitzen der Landtagsfraktionen hatten sie ins Rennen geschickt, um die Fragen zu beantworten, die der Wirtschaft unter den Nägeln brennen.
"Was können Sie tun, um mittelständische Unternehmen vor weiteren Energiepreissteigerungen zu bewahren?", fragte Thomas Perczynski, Geschäftsführer der Marwitz Textilpflege GmbH, einer Wäscherei mit rund 200 Mitarbeitern in Lüneburg. Ihn stört die Befreiung zu vieler Energieabnehmer von der EEG-Umlage.
So einig sich die Politiker darin waren, dass die Energiewende nicht ohne Belastungen zu schaffen sei, so unterschiedlich waren doch ihre Lösungen. "Wir wollen die Energiewende nicht mit Arbeitsplätzen bezahlen", begründete Jörg Hillmer die Befreiung. Darin sah Andrea Schröder-Ehlers jedoch eine zusätzliche Belastung für Verbraucher und kleine Unternehmen. Florian Bernschneider wies darauf hin, dass die Freistellung nur ein Sechstel der zusätzlichen Belastung durch die EEG-Umlage ausmache. Wichtig seien Anreize, die Stromerzeugung dort auszubauen, wo leistungsfähige Netzzugänge vorhanden sind. Hans-Henning Adler wünschte sich eine sozialere Verteilung der Kosten, beispielsweise durch gestaffelte Preise. Wer mehr verbraucht, solle auch höhere Preise zahlen.
Guido Jung, Geschäftsführer der LAP Laserapplikationen GmbH wollte wissen, welche Unterstützung die Wirtschaft erwarten könne, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Attraktivität des Standorts für Fachkräfte zu verbessern.
Andrea Schröder-Ehlers rechnete vor, dass der Verzicht auf das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld allein in Niedersachsen 200 Millionen Euro einsparen könnte - Geld, das sich gut für den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen ließe. Unterstützt wurde sie von Miriam Staudte, die Niedersachsen einen Mangel an Ganztagsplätzen in Kindertagesstätten attestierte.
Da hielt es den Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU), der eigentlich als Gast im Publikum saß, nicht mehr auf seinem Stuhl. Er warb für das Betreuungsgeld: Man solle es den Eltern freistellen, ob sie ihre Kinder schon in den ersten drei Lebensjahren in eine Krippe geben oder lieber zu Hause betreuen wollen. Beides verdiene finanzielle Unterstützung.
Weit weniger hitzig diskutiert wurden die wohnortnahe Beschulung von Auszubildenden und die Tarifänderung der GEMA, die für viele Gastronomie- und Diskothekenbetriebe erhebliche Kostensteigerungen zur Folge hat.