183 Betriebe im Bereich Lüneburg kontrolliert
Hannover/Lüneburg, 08.11.2012 - In einer Großaktion haben die Ordnungs- bzw. Gewerbemeldeverwaltungen der Gemeinden und Landkreise gemeinsam mit der Zollverwaltung vom 8. bis 11. Oktober Schwerpunktkontrollen gegen Schwarzarbeit in Niedersachsen durchgeführt. An der vom Wirtschaftministerium und der Zollverwaltung koordinierten Großaktion waren 254 Fahnder in ganz Niedersachsen zeitgleich gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung an vielen Orten im Einsatz.
Insgesamt wurden 550 Objekte, 2164 Personen und 859 Betriebe kontrolliert. Die Kontrollen wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörden sowie der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften und der Rentenversicherung unterstützt.
Der Schwerpunkt der Kontrollen lag dabei auf Baustellen und Betrieben im Handwerksbereich, wie z.B. Maurer, Trockenbauer, Dachdecker, Elektriker, Anlagenbauer und Maler. Darüber hinaus wurden aber auch gezielt Kfz-Werkstätten, Nagelstudios und selbständige Beschäftigte im Bauarbeitsbereich und Garten- und Landschaftsbau angesteuert. Durch den Zoll wurde die Einhaltung sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften geprüft.
Im Rahmen des Großeinsatzes werden Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen in 424 Fällen, davon in 44 Fällen gegen die Gewerbeordnung und gegen die Handwerksordnung in 78 Fällen überprüft. In 95 Fällen besteht der Verdacht, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Wegen möglichen Sozialleistungsbetrugs wird in 50 Fällen weiter ermittelt. Darüber hinaus besteht in 22 Fällen der Verdacht, dass die Arbeitgeber Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnisse beschäftigen. Außerdem wird noch in 135 Fällen unter anderem wegen des Verdachts der Scheinselbständigkeit, Verstößen gegen melderechtliche Bestimmungen sowie Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermittelt.
Im Bereich der Regierungsvertretung Lüneburg waren insgesamt 17 Fahnder der Landkreise Celle, Cuxhaven, Heidekreis, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg, Stade, Uelzen, Verden und der Stadt Cuxhaven sowie 41 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Bremen und des Hauptzollamtes Hannover im Einsatz. Es wurden 104 Objekte mit insgesamt 183 Betrieben und 457 Personen kontrolliert und dabei 45 mutmaßliche Verstöße festgestellt. Es wird ermittelt wegen Verstößen gegen das SchwarzArbG, gegen die Anmeldepflicht zur Sozialversicherung und eine Reihe von Verdachtsfällen auf Scheinselbständigkeit.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode sieht in der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. "Dies erfordert eine Bündelung der Kräfte aller beteiligten Behörden und Verbände. Wir werden auch weiterhin konsequent gegen Schwarzarbeit vorgehen." Dabei seien die Kontrolltage nach wie vor ein fester Bestandteil der Strategie des Landes im Kampf gegen die Schwarzarbeit. "Schwarzarbeit ist ein grob sozialwidriges Delikt und richtet massive volkswirtschaftliche Schäden an", unterstrich der Minister.
Auch wenn es dem Handwerk zurzeit wirtschaftlich gut ginge, sei diese Aufgabe besonders wichtig, um die gesetzestreuen Unternehmer und Handwerker vor rechtswidrig arbeitender Konkurrenz zu schützen. Außerdem entgingen den ordentlich angemeldeten Handwerks- und Gewerbebetreibenden betriebsnotwendige Aufträge und Umsätze. Der Minister betonte: "Es geht nicht nur um die Verfolgung und Ahndung eines verwerflichen Delikts. Die Kommunen informieren und beraten gern über die Rechtslage und unterstützen die Betroffenen in jeder Hinsicht bei der Eingliederung in die legale Wirtschaft."