CDU-Mittelstandsvereinigung beklagt Blockadehaltung von SPD und Grünen
Lüneburg, 15.04.2013 - Mit deutlicher Kritik reagiert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Lüneburg (MIT) auf das Nein von SPD und Grünen, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Pläne zum Abbau der sogenannten "kalten Progression" im Steuerrecht abzulehnen. "Jeder zusätzlich verdiente Euro kann nach dem aktuellen Steuersystem der kalten Progression zu überproportional hohen Steuerlasten der Steuerzahler führen. Bei einer Lohnerhöhung kann beim Arbeitnehmer unter dem Strich sogar weniger ankommen als ohne Tarifsteigerung", sagt der Vorsitzende der MIT-Lüneburg Peter Luths.
Die bürgerlich-liberale Koalition hatte geplant, entsprechende steuerliche Ungerechtigkeiten in der Einkommensteuer abzubauen, doch SPD und Grüne hatten dieses Vorhaben im Bundesrat blockiert. Dies komme die Steuerzahler nun teuer zu stehen, ist Luths überzeugt: "Das rot-grüne Nein zum Abbau der kalten Progression belastet die privaten Haushalte mit jährlich drei Milliarden Euro, wie aktuelle Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen.", sagt Peter Luths.
Einer jüngst vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zufolge kämen durch die kalte Progression für den deutschen Steuerzahler in den Jahren 2010 bis 2017 über 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen zusammen.
"Die Verweigerung zum Abbau der kalten Progression", so Luths, "ist ein deutliches Zeichen, welchen steuerpolitischen Weg Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges einschlagen wird. SPD und Grüne wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft noch stärker zur Kasse bitten. Mit einer massiven Erhöhung der Einkommensteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer nehmen sie nicht nur die Bürgerinnen und Bürger ins Visier, sondern auch den Mittelstand in Geiselhaft."
Die Mittelstandvereinigung befürchtet, dass dadurch wichtige Beschäftigungs- und Investitionsimpulse abgewürgt werden. Besonders die Wirtschaft in Lüneburg mit ihrer mittelständisch geprägten Unternehmenslandschaft und deren viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden von den rot-grünen Steuerplänen hart getroffen.
"Wenn der Staat Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, dann sollte er insbesondere auf ungerechte Steuererhöhungen verzichten, die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig belasten", sagt Luths. Er fordert dazu auf, die kalte Progression abzuschaffen, "weil sie eine heimliche Enteignung ist". Wegen des progressiv ansteigenden Steuertarifs würden Lohnempfänger mit immer höheren Steuern belastet. Dadurch bleibe vom Brutto immer weniger Netto übrig. Hinzu komme die Inflationsentwicklung, wonach Arbeitnehmer sogar real weniger in der Tasche haben als vor der Lohnerhöhung.
Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, ist es aus Sicht der MIT Lüneburg zwingend geboten, dass der "Tarifknick" in der Einkommensteuer völlig abgeschafft wird. "Dies wäre eine spürbare Entlastung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Lüneburg", so Luths.