Handwerkskammer fordert Entlastung der Betriebe von den Rundfunkbeiträgen
Lüneburg, 09.12.2013 - Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hält nichts von den Plänen, den monatlichen Rundfunkbeitragssatz angesichts der erwarteten Mehreinnahmen pauschal zu reduzieren. Anstatt den allgemeinen Beitragssatz, der derzeit bei 17,98 Euro liegt, um einen Euro zu senken, fordert Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten, das neue Beitragsmodell zu korrigieren. "Die Rundfunkanstalten müssen offenlegen, bei welchen Nutzergruppen die jährlichen Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro entstanden sind“, sagt Bünten. Dementsprechend müssten die Mehrbelastungen ausgeglichen werden.
"Bei Einführung des neuen Beitragsmodells hieß es, die Wirtschaft solle nicht stärker belastet werden. Tatsächlich haben wir aber Hinweise, dass es vor allem bei Filialbetrieben und durch die Beitragspflicht der gewerblichen Fahrzeuge zu erheblichen Zusatzbelastungen gekommen ist.“ Davon betroffen seien insbesondere Mittelstand und Handwerk.
"Eine handwerkliche Bäckerei, die mit mehreren Filialen zur Versorgung der Bevölkerung in der Fläche beiträgt, muss bei gleicher Gesamtbeschäftigtenzahl einen höheren Rundfunkbeitrag zahlen als ein industrieller Backwarenhersteller an nur einem Standort“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer. Auch die Doppelerfassung durch die Beitragspflicht der gewerblichen Fahrzeuge gehöre auf den Prüfstand. "Jeder Fahrer ist einer Betriebsstätte als Mitarbeiter zugeordnet. Dafür zahlt das Unternehmen bereits Rundfunkbeiträge. Warum soll der Betrieb noch zusätzlich für seine Fahrzeuge zahlen?“, fragt Bünten. Er plädiert dafür, die gewerblichen Fahrzeuge wie Privatfahrzeuge zu behandeln und vollständig aus der Beitragserfassung herauszunehmen. Das führe auch zu mehr Klarheit und Vereinfachung beim Rundfunkbeitrag.